Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker_innen (26/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker_innen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.03.2018	15. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 189,S. 189-190
21.03.2018	15. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: N. Dagegen: V, S, F, P	Protokoll: S. 194

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Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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