12.44

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber jene, die die Chose, die hier beschlossen wird, auch bezahlen müssen (Abg. Voglauer: Na geh!): Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die uns zuhören!

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger hat heute schon kurz die Vorschläge für eine Bildungsreform angesprochen, die Idee, dass man sich etwas nicht punktuell anschaut, sondern über einen längeren Zeitraum feststellt, und vor allem, dass man statt ziffernmäßiger Noten verbale Beurteilungen macht. Das will die ÖVP nicht gerne. Möglicherweise deshalb, weil man auf diese Weise unangenehme Dinge lesen muss.

Ich möchte ein paar Sachen vorlesen. Wir haben vor Kurzem ein Mail mit der Überschrift „Hohe Staatsausgaben, wenig Wachstum“ bekommen , und wir lesen darin: „Verglichen mit der Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2019, befindet sich Österreich mit seinem Wachstum an drittletzter Stelle“ – der EU –, „nur Deutschland und Tschechien liegen noch schlechter.“ (Abg. Krainer: Aber Tschechien überholt uns!) „Inklusive 2025 geht es noch eine Platzierung nach unten.“

Und weiter unten: „Es wurde viel Geld für die Bewältigung der Pandemie und Teuerungskrise ausgegeben, nachhaltiger Erfolg sieht aber anders aus“. – Und nein, das ist nicht das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut, und nein, das ist nicht die Zeitschrift „Der Funke“, sondern das ist Agenda Austria, jenes Institut, das der ÖVP immer zur Seite springt, wenn verhindert werden muss, dass Millionäre und Milliardäre Steuern zahlen, das der ÖVP immer zur Seite springt, wenn Konzerne besteuert werden sollen. Genau jenes Institut gibt die verbale Beurteilung, die ich für Sie übersetze: Nicht genügend. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Wir haben die höchste Teuerung Westeuropas. Sie sind mit der Gießkanne drübergegangen – Helikoptergeld nennt man so etwas üblicherweise –, und das Ergebnis ist, dass wir uns im dritten Quartal in einer Rezession befinden. Schlimmer geht es nicht! (Abg. Kickl – die geöffnete Hand Richtung Redner haltend –: Das kann man aber ... auch sagen!) Und dann machen sich welche lustig – Zwischenrufe sind schon da –: Wie können sich die Sozis über Schulden aufregen? (Abg. Hörl: Nur Tatsachen!) – Das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren! Als nämlich ein Bruno Kreisky (Ruf bei den Grünen: Bingo!) als Anhänger einer keynesianischen Politik im Zeitpunkt der Krise durch Ausweitung staatlicher Nachfrage (Abg. Haubner: Budgetdefizit damals?) die Vermeidung der Arbeitslosigkeit vorgesehen hat, meinte er damit eine zyklische keynesianische Politik. Und nichts anderes war es. (Abg. Haubner: ... 4,5Prozent Budgetdefizit damals unter Kreisky! Inflation ‘74? – 9,2 Prozent!) In Zeiten, in denen die private Nachfrage und die Investitionen der Unternehmen schwächeln, muss der Staat investieren. Und in Zeiten, in denen es besser geht, muss er das Budget sanieren.

Was Sie aber machen, ist ja keine Investition. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie zahlen jetzt noch aus, ohne entsprechende Regelungen, und zwar Milliarden für jene, die das längst auf die Preise umgewälzt haben, damit die Shareholder mehr Geld haben. Eine typische Politik pro Shareholder, pro Millionäre. Sichtbar ist das Ganze dadurch, dass Sie in keiner Sekunde bereit waren – in keiner! –, in das Teuerungsgeschehen einzugreifen.

Deswegen bringen ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preiseingriffe zur Rettung von Budget und Wirtschaft. Wiederherstellung eines leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich durch Bekämpfung der Teuerung.“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, ein umfassendes Inflationsbegrenzungsgesetz vorzulegen, das jedenfalls folgende Sofortmaßnahmen umfasst:“(Abg. Haubner: Eingriff in den Markt!)

„1. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.“ (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

„2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.“ (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

„3. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt“ (Abg. Haubner: Sozialistische, Antimarktwirtschaft!), „dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) „soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.

4. Eine entschlossen Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren.“ (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

„5. Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern.“

*****

Das ist für Sie der Lackmustest: Ist diese Bundesregierung noch bereit, gegen die Teuerung etwas zu unternehmen, oder lässt sie sie weiter durchrauschen und schenkt den Rest nur denen, die es nicht brauchen können?

Ich hoffe, Sie bestehen den Lackmustest, glauben tue ich es nicht. – Auf Wiederschauen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

betreffend Preiseingriffe zur Rettung von Budget und Wirtschaft. Wiederherstellung eines leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich durch Bekämpfung der Teuerung.

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2267 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichts-Digitalisierungs-Gesetz, das Fachhochschulgesetz, das Bundes-Jugendförderungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Ausfuhrförderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das NPO-Fonds-Gesetz, das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFWGesetz, das Waldfondsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert sowie ein IACA-Unterstützungsgesetz, ein Bundesgesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die nach den §§ 129 I, 129 I lit. b, 500, 500a, 517 oder 518 des Strafgesetzes 1945 oder den §§ 209, 210, 220 oder 221 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, ein Meister- und Befähigungsprüfungs-Finanzierungsgesetz und ein Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2024) (2298 d.B.)

Das Bundesbudget für 2024 steht ganz im Zeichen der Teuerung. Diese hat sich nämlich auch in das österreichische Budget gefressen. Die mehrjährig hohe Inflation in Österreich belastet die öffentlichen Haushalte nachhaltig, die Auszahlungen des Bundes steigen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 8,3%, während hingegen die Einzahlungen lediglich um 4,5% steigen. Die Steuerstruktur verändert sich zu Ungunsten der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen, die Einkommensteuer steigt von 2023 auf 2024 um rd. +42,9%, die Lohnsteuer steigt um +5,4%, die Umsatzsteuer um +8,2%, im Gegensatz dazu sinkt die Körperschaftsteuer um -7,4%. Rekordausgaben führen zu Rekordverschuldungen, steuerliche Geschenke an wenige Großkonzerne und Millionäre (etwa durch die KÖSt-Senkung) führen zu Ausgabenkürzungen für alle anderen bzw. verschlechtern die Finanzierung des Sozialstaates. Diese Rekordausgaben sind aber fast ausschließlich inflationsbedingt. In den Schulen wird das zusätzliche Geld nicht für bessere Unterrichtsmaterialien oder kleinere Gruppen verwendet, sondern muss für höhere Mieten und höhere Energierechnungen ausgegeben werden. Alles aufgrund der Teuerung. Dieses Beispiel lässt sich beliebig fortsetzen.

Die österreichische Bundesregierung weigert sich seit zwei Jahren, mit Markteingriffen die Preise zu senken, und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns immer noch fest. Die nüchterne Bilanz in Zahlen ist eindeutig:

-          Österreich ist seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa.

-          Österreich gehört zu den Ländern mit der schlechtesten Performance im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Eurozone.

-          Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste.

-          Jede:r Vierte kann sich das Wohnen kaum noch leisten.

-          760.000 Menschen sind nicht in der Lage, ihre Wohnungen im Winter warmzuhalten.

-          Für 30% geht sich der jährliche Urlaub nicht mehr aus.

-          500 € pro Monat gibt man in Österreich mittlerweile im Schnitt für den Lebensmitteleinkauf aus. Das sind pro Jahr um rund 1.000 € mehr als im Nachbarland Deutschland.

-          Die Armutsgefährdung ist in Österreich in den letzten 5 Jahren gestiegen, statt gesunken. Besonders schlimm: In Österreich ist mittlerweile jedes 5. Kind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Mit Einmalzahlungen kann dieses Problem nicht gelöst werden.

-          Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um bis zu 25% gestiegen.

Insgesamt zeigt sich ein Bild: Trotz eines evidenten Marktversagens an immer mehr Stellen, weigert sich die Regierung, diesem Marktversagen mit Markteingriffen zu begegnen. Dabei haben andere Länder vorgezeigt, wie es gehen könnte. Mit großem Erfolg: In der Schweiz sind Energiepreise für Haushalte reguliert und orientieren sich an den Gestehungskosten, in Österreich schreiben die Energiekonzerne auf Kosten der Haushalte und der Unternehmen Rekordgewinne. In Frankreich wurden die Mieten gedeckelt, in Österreich verdienen sich Zinshausmillionäre am Leid der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase. In Deutschland hat man die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt und gleichzeitig einen Energiepreisdeckel eingeführt, in anderen Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder gänzlich gestrichen.

Alle genannten Beispielländer eint eines: Sie haben eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich. Denn in Österreich ist von alledem nichts passiert. Die Auswirkungen für Land, Leute und Wirtschaftsstandort sind verheerend, werden uns im gesamten Ausmaß aber erst noch voll treffen.

Kurzum: Wir befinden uns in einer Katastrophenspirale. Die falsche Politik der Regierung senkte die Preise nicht, im Ergebnis gibt es die höchste Inflation in Westeuropa. Diese hohe Inflation erhöht wiederum zahlreiche Preise, die an den VPI gekoppelt sind. Diese steigen und erhöhen damit wiederum die Inflation. Die österreichische Wirtschaft erleidet einen Wettbewerbsnachteil, die realen Einzelhandelsumsätze schrumpfen, weil die Menschen ihr Geld nur noch für Essen, Wohnen und Energie ausgeben können. Dadurch gibt es bereits eine kleine Konkurswelle im Einzelhandel, die sich ausweiten könnte. All dies führt dazu, dass Österreichs Wirtschaft schrumpft. Die Regierung allerdings hält weiterhin an ihrer falschen Politik fest und treibt damit die fatale Abwärtsspirale noch an.

Aus dieser Spirale muss Österreich so rasch wie möglich herauskommen. Wenn der Markt versagt, muss man eingreifen.

Es ist Zeit für eine Politikwende. Wir brauchen eine Politik im Dienste der Menschen, eine Politik die eingreift statt nur zuzuschauen. Die SPÖ fordert daher die Wiederherstellung eines guten, leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich durch sofortige und entschlossene staatliche Interventionen.

Mittlerweile steigt auch jeden Monat die Arbeitslosigkeit. Der Einzelhandel verzeichnet in Österreich ein reales Minus, weshalb immer mehr Einzelhändler Konkurs anmelden müssen.

Die Daten der Statistik Austria zeigen eindeutig, was im Einzelhandel passiert.

Im ersten Halbjahr 2023 haben die Menschen im österreichischen Einzelhandel deutlich weniger konsumiert. Insgesamt ist der Einzelhandel real um 3,8% geschrumpft. Rechnet man den Lebensmittelbereich heraus ist der Einzelhandel in Österreich real sogar um 5,4% zurückgegangen. Der reale Konsum schrumpft lt. WIFO ebenfalls. Die Menschen konsumieren heute also bereits weniger, als vor einem Jahr. Der Grund ist eindeutig: Die Rekordinflation in Österreich. Dass in Österreich einiges schiefläuft, hat zuletzt auch die BWB am Lebensmittelmarkt festgesellt. Es gibt nämlich – im europäischen Vergleich - einen unerklärbaren Preisaufschlag von großen, internationalen Konzernen in Österreich. Die Regierung hat seit Bekanntwerden des Berichts keine einzige Initiative gesetzt.

Durch dieses Nichtstun hat man auch die Sozialpartner in den jetzigen Herbstlohnrunden in schwere Probleme gebracht. Statt nach Lohnzurückhaltung zu rufen – was einer Regierung schlicht nicht zusteht – wäre es vielmehr die Aufgabe, sich an den besten europäischen Ländern in der Inflationsbekämpfung zu orientieren und endlich zu handeln, statt die Inflationsentwicklung nur zu beobachten.

Österreich hat 2023 die höchste Inflation in Westeuropa, und nach Daten der EU-Kommission wird das auch im Jahr 2024 so bleiben. Nur Belgien (das allerdings im Jahr 2023 zu jenen Ländern mit der geringsten Inflationsrate zählen wird) hat im Jahr 2024 eine ähnlich hohe Inflationsrate wie Österreich. Um mehr als 18% sind die Preise in unserem Land seit Mai 2021 gestiegen. In den zentralen Lebensbereichen: Wohnen, Lebensmittel und Energie noch viel stärker. Es gab Preissteigerungen von 25 bis 60%. Keine Regierung sollte in Zukunft bei solchen Entwicklungen einfach wegschauen können.

Die Teuerung führt aber – wie oben beschrieben - auch zu einem Einbruch der Konjunktur. Es gibt aufgrund der jüngsten Wirtschaftsprognose der europäischen Kommission derzeit für Österreich kein besseres Konjunkturprogramm, als ein Programm, das endlich die Preise senkt.

In Österreich haben wir aber einen Bundeskanzler, der uns im Burger-Video wissen ließ, er würde lieber höhere Löhne bekämpfen als die hohen Preise.

Unser Land hat eine Regierung verdient, die sich um die Wiederherstellung eines leistbaren und guten Lebens kümmert, mit einem Bundeskanzler an der Spitze, der die hohen Preise und nicht höhere Lohnabschlüsse bekämpft. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, ein umfassendes Inflationsbegrenzungsgesetz vorzulegen, das jedenfalls folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1.         Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2.         Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3.         Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.

4.         Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren.

5.         Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern.“

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