10.15

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich gehe vielleicht noch auf die Beiträge von Vorrednerinnen und Vorrednern ein. Ich möchte aber die Debatte über dieses fünfte und letzte Budget dieser Regierungsperiode dafür nutzen (Abg. Belakowitsch: Mich zu entschuldigen!), einen Schritt zurück zu machen und zu schauen, wie sich die Budgets über die gesamte Periode entwickelt haben.

Wir Grüne haben ja Regierungsverantwortung mit dem Anspruch übernommen, im Bereich Klimaschutz, Umweltschutz, im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und auch im Bereich Armutsbekämpfung etwas weiterzubringen. Es ist klar, dass das Budget jetzt nicht alles ist, aber das Budget ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass man in diesen Bereichen etwas weiterbringt. Deshalb macht es, glaube ich, durchaus Sinn, sozusagen auf diese drei Budgets zu schauen und zu schauen, was sich seit 2019 getan hat. (Abg. Schroll: 5 Milliarden Schulden ...!)

Ich habe dafür eine Summe aus den letzten fünf Budgets genommen – also jene, seit die Grünen in der Regierung sind – und habe sie mit jener für die fünf Jahre vor dem grünen Regierungsbeitritt verglichen. Diese sozusagen Aufsummierung hat den Vorteil, dass man Einmaleffekte, die natürlich das Ganze ein bisschen verzerren können, ausgleicht und wirklich auf die nachhaltigen, mittelfristigen Effekte im Budget schauen kann.

Wenn man da beispielsweise auf die UG 21 schaut – das ist das Sozialbudget im engeren Sinne –, dann sieht man (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Sozialbudget“ ein Säulendiagramm, dessen eine Säule mit „16 MRD“ überschrieben und mit „Ohne Grüne“ unterschrieben und dessen andere Säule mit „23,1 MRD“ überschrieben und mit „Mit Grüne“ unterschrieben ist, abgebildet ist, in die Höhe haltend), dass das Budget für diese fünf Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung bei kumuliert 23 Milliarden Euro liegt und damit um 44 Prozent mehr Mittel für die Pflege, für die Bekämpfung von Kinderarmut und für Sozialleistungen generell zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Insbesondere die Valorisierung der Sozialleistungen, die lange gefordert worden ist, ist ein echter Meilenstein für die Armutsbekämpfung, und ich möchte diesen Anlass auch nutzen, um all jenen zu danken, die maßgeblich daran beteiligt waren, dass das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Im Bereich Rechtsstaat, Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind die wichtigsten Errungenschaften natürlich ordnungspolitischer Natur, also die Novelle des Korruptionsstrafrechts, das Informationsfreiheitsgesetz, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder auch das neue Parteiengesetz. Auch da macht es Sinn, auf das Budget zu schauen, insbesondere auf das Budget für die unabhängige Justiz. Da zeigt sich (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Justizbudget“ ein Säulendiagramm, dessen eine Säule mit „7,2 MRD“ überschrieben und mit „Ohne Grüne“ unterschrieben und dessen andere Säule mit „9,9 MRD“ überschrieben und mit „Mit Grüne“ unterschrieben ist, abgebildet ist, in die Höhe haltend), dass wir nicht nur den stillen Tod der Justiz abgewendet haben, sondern – wie man da sieht – dass es mit fast 3 Milliarden Euro zusätzlich über diese fünf Jahre gelungen ist, beispielsweise 645 zusätzliche Stellen für Juristinnen und Juristen, also zusätzliche Richterinnen, zusätzliche Staatsanwälte, zu finanzieren, und das führt dazu, dass Korruption besser bekämpft werden kann und dass Bürgerinnen und Bürgern auch schneller zu ihrem Recht kommen – das ist auch sehr erfreulich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Es wird Sie nicht wundern, dass es mir als Klimaforscher ein besonderes Anliegen ist, wie es im Klimabudget ausschaut. Wir wissen, wir haben da eine große Herausforderung zu stemmen. Es zahlt sich aus, auf die UG 43: Klima, Umwelt und Energie, zu schauen. Da sieht man, glaube ich, am beeindruckendsten, was der Unterschied ist, wenn Grüne in der Regierung sitzen oder nicht (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Klimabudget“ ein Säulendiagramm, dessen eine Säule mit „3,1 MRD“ überschrieben und mit „Ohne Grüne“ unterschrieben und dessen andere Säule mit „13,4 MRD“ überschrieben und mit „Mit Grüne“ unterschrieben ist, abgebildet ist, in die Höhe haltend), denn wir haben das Budget für Klimaschutz in dieser Periode vervierfacht. Ja, da kann man auch gut und gerne dazwischenklatschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer: Wuhu!)

Weil gerne behauptet wird: Na ja, das Geld auszugeben ist jetzt sozusagen nicht die große Kunst!, sage ich, dass die Frage ist, was mit diesem Geld passiert. (Abg. Wurm: Die Bevölkerung spürt das schon! Ja, die Leute spüren das!) Diese Investitionen sieht man: Die sieht man auf den Dächern in Form von zusätzlichen Fotovoltaikanlagen; die sieht man in den Kellern, weil die alten, fossilen Heizkessel getauscht werden; die sieht man in Form von Elektrolichtbogenöfen (Abg. Wurm: Was heißt das für das Weltklima? Spüren wir für das Klima was?), die schrittweise die Hochöfen ersetzen – das heißt: in dieser Industrietransformation –; und mittlerweile sieht man diese Vervierfachung des Klimaschutzbudgets auch in der Treibhausgasbilanz, die 2022 erstmals trotz steigenden BIPs stark zurückgegangen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Rettet das Weltklima!)

Man sieht die grüne Ambition in puncto sauberer Politik, sauberer Umwelt, und auch bei der Armutsbekämpfung bildet sich in diesen Budgets, die wir in den letzten fünf Jahren beschlossen haben, deutlich ab, und das ist doch sehr erfreulich. – Vielen Dank allen Beteiligten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr. (Abg. Wurm: Hubert, erzähl die Wahrheit!)