9.19

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach diesem Auszug des Faschingsparteitages der SPÖ kehren wir zur Budgetdebatte zurück. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren bei der Budgetdebatte! Entschuldigung?!) Herr Kollege Kucher, erstens haben Sie hier viele Unwahrheiten verbreitet (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „Unwahrheiten“?!) – Kollege Loacker hat gerade tatsächlich berichtigt –, auch was meine Person angeht. Ich habe gesagt, Leistung muss sich lohnen, auch bei den Pensionen (Abg. Kucher: Das ist aber neu!), und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie uns nicht glauben, Herr Kollege Kucher, dann hören Sie das „Morgenjournal“ von heute nach. Budgetexpertin Schratzenstaller vom Wifo hat ganz klar dargelegt, dass es ein solides Budget ist, mit dem weiterhin entlastet und mit dem auch der Wohlstand in diesem Land gesichert wird. (Abg. Stöger: Wie viel habt ihr der gegeben? – Abg. Belakowitsch: Das ist aber eine gute Expertin! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahlkampfbudget!) Die Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, zeigen ihre Wirkung. (Von der Galerie wird ein Hemd in den Saal geworfen.) Sie vergleichen uns mit Spanien, Herr Kollege Kucher. Spanien hat - - (Rufe von der Galerie. – Abg. Hörl: Was ist da los? – Ein Besucher wird von Mitarbeiter:innen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung.