Parlamentarische Materialien

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehung: Zu 9/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Feststellung von Fachkräftemangel

Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende in Mangelberufen

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherungen in der Krankenversicherung - "Ein Versicherter, eine Krankenkasse"

Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Mangelberufsliste

Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil

Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beschäftigungsbonus für aktive, ehrenamtliche Mitglieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten"

Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Pflichtpraktikums mit einer gerechten Entlohnung und sozialrechtlicher Absicherung für Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Schaffung einer Regelung für die verpflichtende Aufnahme von PflichtpraktikantInnen für Unternehmen

Antrag 87/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses bezüglich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 3

Budgetausschuss:

Antrag 76/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse

Antrag 95/AE) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistische Erhebungen zum Unterhaltsvorschuss

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um eine Verschlechterung der derzeitigen finanziellen Situation für Menschen mit Behinderungen durch den geplanten Wegfall des Kinderfreibetrages im Rahmen des Familienbonus zu verhindern

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (11 d.B.)

Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken

Gesundheitsausschuss:

Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Update und Monitoring des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Justizausschuss:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - facebook zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaffung eines Sondertatbestandes zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Klagen von Verbraucherverbänden in grenzüberschreitenden Massenschäden

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage zur Anordnung von Warnhinweisen vor dem Abschluss von Verträgen über Finanzprodukte

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 4

Kulturausschuss:

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt

Antrag 79/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen

Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aufwertung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst"

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Rechnungshofausschuss:

Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Stellungnahmefrist in § 5 Rechnungshofgesetz

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule

Verfassungsausschuss:

Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Behandlung des "Österreichischen Pennäler Rings" durch die Bundesregierung

Verkehrsausschuss:

Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskosten bei Fluggesellschaften

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (10 d.B.)

Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Karrieremöglichkeiten junger Forscher_innen

Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats

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