NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (61.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 25. Februar 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

GEÄNDERTE  TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-138/470 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 752/A(E) der Abgeordne­ten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheit­liche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (471 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 824/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (472 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Schopf

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 877/A(E) der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Bei­trägen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (473 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 777/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (474 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A(E) der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (475 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 878/A(E) der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (476 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 352/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (477 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammen­legung Sozialversicherungsträger (478 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

10.)       Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (469 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

11.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 882/A(E) der Abgeordne­ten Harry Buchmayr, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todes­strafe (468 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

12.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 537/A(E) der Abgeordne­ten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koopera­tion zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien (467 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

13.)       Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) (1/US / 484 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

 

 

14.)       Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (458 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Öster­reichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekom­beteiligungs­verwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundes­gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarkt­stabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015) (485 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

15.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Drittes Zusatzproto­koll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (462 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Harald Troch

16.)       Bericht des Justizausschusses über den Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend psychologischer Beratung für SchöffInnen und Geschworene (463 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc

17.)       Bericht des Justizausschusses über den Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird (464 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes Jarolim

18.)       Bericht des Justizausschusses über den Antrag 345/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird (465 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes Jarolim

19.)       Bericht des Justizausschusses über den Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend anlasslose Überprüfungs­möglichkeit Datenschutzbehörde (466 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes Jarolim

20.)       Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundes­gesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (461 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Brigitte Jank

21.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/12 (III-95/486 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

22.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/4 (III-17/487 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

23.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/16 (III-128/488 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Andrea Gessl-Ranftl

24.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert wird (857/A)

25.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die öster­reichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, geändert wird (874/A)

26.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wels (14 St 11/14 x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Natio­nalrat Leopold Steinbichler (459 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

 

 

 

Wien, 2015 02 24

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Harry Buchmayr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 1 bis 9, 17 und 18 sowie 21 bis 23 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

           Der Tagesordnungspunkt 24 (alt)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bun­des-Verfassungs­gesetz geändert wird (865/A)

 

entfällt aufgrund der Zurückziehung des Antrages.

 

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          Nach Beendigung der 61. Sitzung wird eine weitere (62.) Sitzung des National­rates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.