Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 174

15. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (778 d.B.): Bundes­gesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteuerungsgesetz – DBG) (805 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 12 bis 15 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner ist Herr Kollege Abgeordneter Weinzinger genannt. – Bitte.

 

17.37.06

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir nach den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Herrn Finanzministers in einigen Ausführungen von Ver­tretern der Regierungsparteien gehört, dass seitens der Opposition keine oder zu we­nig Vorschläge kommen. Ich habe mich da sehr gewundert, aus folgenden Gründen:

Erstens: Wenn ich richtig informiert bin, liegen etwa 600 unerledigte Anträge von der Opposition in den Ausschüssen und harren ihrer Erledigung. Und zweitens gibt es ja eine Regierung, und die Opposition ist ja nicht ein Teil dieser Regierung, sonst hätten wir eine Konzentrationsregierung und würden alles gemeinsam machen, und das wäre nicht ganz im Sinne der Demokratie.

Aber trotzdem erlaube ich mir, zu dem ganzen Konvolut, welches wir jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten zusammengefasst behandeln, eine Sache vorzuschlagen. Jetzt haben Sie einen Vorschlag, meine Damen und Herren von den Regierungspar­teien und Herr Staatssekretär von der Regierung: einen Entschließungsantrag, der da lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat bis Dezember 2010 eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäftsbanken und Investment­banken vorsieht.“

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Meine Damen und Herren, was steckt hinter diesem ernst gemeinten Ansinnen?

Wir haben miterlebt eine Finanzkrise. Wir haben miterlebt daraus folgend eine Wirt­schaftskrise. Wir haben miterlebt eine Bankenkrise. Wir haben in unglaublicher Ge­schwindigkeit ein Bankenpaket zur Sicherung der Banken geschnürt, mit gigantischen Summen.

Wir haben europaweit in ungeheurer Geschwindigkeit ein weiteres Bankensicherungs­gerät geschmiedet, denn das war nichts anderes: Die Hilfe für Griechenland war eine Hilfe für die Banken, eine Absicherung der Banken.

Warum das Ganze? – Weil sich unsere Banken, auch die österreichischen Großban­ken, vom Pfad der Tugend, wenn ich das so nennen darf, etwas entfernt haben, etwas sehr weit entfernt haben. Sie haben plötzlich geglaubt, sie müssen mitspielen bei dem internationalen, weltweiten Spiel mit Spekulationen um viel Geld, um unendlich viel Geld. (Abg. Mag. Ikrath: Welche?) Das haben auch unsere Banken mitgemacht. (Abg. Mag. Ikrath: Welche? Welche?) – Alle größeren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Ikrath, Sie kommen nach mir zu Wort und können dann sa-