Parlamentarische Materialien

arbeiter er am Rohr hat, unterschiedliche Auskünfte bekommt, so nach dem Motto: Drei Experten, vier Meinungen.

Das ist leider oft bei Auskünften im Finanzamt der Fall, und man hat hinterher das Problem, dass man sich bei einer Steuerprüfung auf eine mündliche Aussage beruft, die dann nicht hält. Und man wird unter Umständen zur Kasse gebeten, weil eine falsche Auskunft gegeben wurde.

Das soll nun abgestellt werden. Das heißt, es gibt ab jetzt eine verbindliche Rechtsauskunft mit einem Bescheid, nur: Leider wurden die Sachverhalte, für die das gilt, sehr stark eingegrenzt. Das heißt, es gilt nicht für jeden Sachverhalt.

Und das ist genau das, was wir wollen: Wir wollen, dass das für jeden Sachverhalt gilt. Es muss doch möglich sein, dass ein Unternehmer beim Finanzamt anruft und dort eine rechtsverbindliche Auskunft bekommt, die dann bei einer Steuerprüfung auch hält. Das muss möglich sein. Und wenn das nicht möglich ist, weil unser Steuersystem so komplex und so kompliziert ist, dass das nicht möglich ist, dann müssen wir eben dieses Steuersystem ändern. Dann müssen wir die Rechtsordnung ändern, und wir müssen die Gesetze so machen, dass man sie auch als einfacher, ungeschulter Unternehmer relativ einfach überblicken kann. (Abg. Großruck: Es gibt keinen ungeschulten Unternehmer!) Es gibt viele Kleinunternehmer, die sich ihre Buchhaltung selbst machen, und das sollte auch ohne Spezialausbildung möglich sein.

Ich weiß, ich spreche hier gegen das Geschäft der Steuerberater – das tut mir auch leid, Herr Weinzinger –, nur: Ist es wirklich der Sinn unserer Rechtsordnung, dass wir es so komplex machen, dass wir Spezialisten brauchen, um es überhaupt zu verstehen? (Abg. Weinzinger: Ich bin ja für die Vereinfachung!) Genau! Wir wollen eine Vereinfachung. Da sind wir uns ja einig, Herr Weinzinger, auch Sie wollen eine Vereinfachung.

Es kann nicht sein, dass wir zu manchen Rechtsbeständen Bücher haben, in denen nur die Auslegung erklärt wird. Das heißt, da gibt es Gesetze, die relativ kurz sind, und dann gibt es ein ganzes Buch dazu, wie man das verstehen kann!

Ich weiß, es hat sich noch niemand darübergetraut, hier unsere Rechtsordnung zu vereinfachen. Ich weiß, das ist eine gewaltige Aufgabe, das ist nicht einfach. Aber ich glaube, dass es nur so gehen kann. Es kann nur so gehen, dass wir wegkommen von diesem Grundsatz, alles regulieren zu müssen, alles überregulieren zu müssen. Der gelernte Österreicher weiß ja schon, in Österreich ist alles grundsätzlich verboten, außer es ist explizit erlaubt. Nur, ob es das ist, was unsere Wirtschaft langfristig weiterbringt, ist fraglich. Wir brauchen eine einfache Rechtsordnung, wir brauchen eine Entrümpelung. Nur das ist im Sinne einer prosperierenden Wirtschaft, und deshalb treten wir dafür ein. Ich hoffe, dass das endlich einmal angegangen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

11.13

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 59