Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 101

15.55.526. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (478 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Investment­fondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstege­setz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versi­cherungsaufsichtsgesetz geändert werden (497 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.56.18

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Bei dieser Regierungsvorlage geht es im Wesentlichen um die Pro­longierung des im letzten Jahr beschlossenen Bankenpaketes. So weit, so gut, dem könnten wir ja zustimmen, allerdings nicht mit der Begleitmusik, die mit dieser Geset­zesvorlage eben einhergeht.

Wir haben immer gefordert, dass dieses Bankenpaket auch einer Kontrolle des Rech­nungshofes unterliegen sollte, und wir gehen davon nicht ab, weil wir glauben, dass die Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank zu we­nig ist.

Die Finanzmarktaufsicht hat in den letzten Jahren eigentlich bei allen Fällen, die aufge­kommen sind, völlig versagt. Ich brauche Ihnen nur BAWAG, Meinl, Bank Burgenland et cetera zu nennen. Auch die Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften wie AMIS, Meinl European Land, AVW et cetera, überall dort war die Finanzmarktaufsicht nicht präsent.

Auch die OeNB-Kontrolle ist nicht so überzeugend, wenn man weiß, dass die OeNB im letzten Jahr die Banken vor Vergabe von Partizipationskapital kontrolliert hat und bei der Hypo Alpe-Adria zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese Bank 2009 einen Ge­winn von 225 Millionen € ausweisen sollte – tatsächlich wird sie jedoch einen Verlust von weit über 1 Milliarde € einfahren.

Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten auch diesbezüglich diese Krise als Chance nützen, wie es immer gesagt wird, und zwar durch eine Umstrukturierung des österreichischen Bankensektors. Wir haben diesbezüglich einige Vorschläge zu ma­chen, die ich gleich in Form eines Entschließungsantrages einbringen werde.

Ich meine, dass wir einige dieser systemrelevanten Banken, die jetzt große Schwierig­keiten haben – wie die Kommunalkredit, die letztes Jahr verstaatlicht worden ist, aber heuer wiederum über 100 Millionen € Kredit nach Dubai vergeben hat, wahrscheinlich an Dubai City –, zu einer „Österreich-Bank“ zusammenfassen sollten. (Abg. Dr. Strutz: Wer war denn dort verantwortlich? Wer war denn dort Vorstand?) – Ja, ja, Vorstand war die Frau Dr. Claudia „Hase (weiß von nichts)“ Schmied, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die anderen Banken, von denen ich spreche, sind die Hypo Alpe-Adria, die ÖVAG und die BAWAG. Ich meine, wir sollten die Chance nützen, und die Republik sollte diese vier Banken zu einer „Österreich-Bank“ zusammenfassen, um aus dieser Krise wieder Chancen zu formulieren.