400 Millionen € zum Ziel hat, um Engpässe und Missstände in wichtigen Bereichen wie Aus- und Umbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten zu beseitigen.“
*****
(Beifall bei den Grünen.)
Denken Sie darüber nach! Jeder kann klüger werden. Wir meinen diesen Teil durchaus ernst (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wenn wir nicht rechtzeitig draufkommen, Herr Finanzminister – eben rechtzeitig! –, dass hier etwas getan werden muss, ist in wenigen Jahren der soziale Friede gefährdet. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)
11.20
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Kogler, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privatstiftungen gerecht besteuern – jetzt sofort!“
eingebracht im Zuge der Debatte über die
Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz, mit dem das
KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das
Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das
Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das
Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962,
das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955,
das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz
2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das
Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988,
das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfesgesetz, das Strafvollzugsgesetz,
das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesgesetz,
über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das
Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988,
das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung,
das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das
Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934,
das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz,
das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994, das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz,
das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz,
das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und
Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen
Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das
Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das
Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das
Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen,
das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das
land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehalts-
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