Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 16

Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 910/A des Abgeordneten Lutz Weinzinger betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird, eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichter­stattung über den Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne Wartefrist eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger, dem Finanzausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Kickl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichter­stattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Kickl, Neubauer und Ing. Hofer betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 914/A(E) der Abgeordneten Themessl, Lutz Weinzinger, Ing. Hofer und wei­terer Abgeordneter betreffend Entlastung der Wirtschaftstreibenden eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 529/A des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer betreffend Änderung des Bun­desgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 757/A des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer betreffend Änderung des Bun­desgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Strache, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 759/A des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer betreffend Änderung des Bun­desgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch) eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbe­sondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, gemäß § 43 GOG-NR eine Frist für die Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, dem Finanzausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisauszeichnungsgesetz geän­dert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen,

Antrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, dem Familienausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer betreffend