Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 153

die gesamte EU-Rechtssituation, auf die Besonderheiten des Marktes und auch auf den Übergang desselben zu dem neuen Regelungssystem. Wir wollen das auch in Be­gutachtung schicken. Das heißt, wir werden uns bemühen, noch rasch und vielleicht schon sozusagen als Vorgriff auf die nächste GP die entsprechenden Grundlagen aus­zuarbeiten, wobei natürlich alle Fraktionen herzlich eingeladen sind, ihre Vorschläge diesbezüglich einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Diese Kritik an Vizekanzler Molterer aus den Reihen der ÖVP weise ich zurück! Wir haben an diesem Teil sehr intensiv gearbeitet, Herr Abgeordneter. Sie mögen in ande­ren Bereichen mit Ihrer Kritik am eigenen Parteiobmann möglicherweise recht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Hat er nicht!), in dieser Frage jedoch nicht, denn da hat er näm­lich gearbeitet und sich vorbereitet!

Ich möchte diese Gelegenheit in der Plenardebatte nützen, weil das Glücksspiel auch in seinen weiteren Bereichen, beispielsweise Wetten, angegangen wurde: Hier haben wir wirklich etwas vor uns – losgelöst von den Wahlen –, wo eine Verantwortung aller besteht. Es ist dies eine extrem heikle Materie, wo wir aber dringend Bürgerinnen und Bürger davor schützen müssen, oft in einer Art und Weise gelockt zu werden, dass dort Geld, und zwar viel Geld, abgezogen wird für etwas, was jeder von uns als Glücksspiel bezeichnet. Aber dann ist das Ganze eine Internetwette, dann ist das Ganze angeblich ein Finanzpaket, dann ist das Ganze angeblich eine ganz ordentliche Finanzanlage. Oft genug stehen hinter den Bewegungen auf den Finanzmärkten nur noch reines Glücksspiel und reine Wette. Wir müssen in diesem Bereich sehr sauber trennen, und dieser Teil der Aufgabe wird der übernächste Schritt sein. Ich bitte – den heutigen Aus­führungen folgend – jeden Einzelnen von Ihnen, sich da einzubringen. Da haben wir auch noch einiges vor uns.

In diesem Sinne danke ich für das Verständnis für diesen kurzfristig eingebrachten um­fangreichen Abänderungsantrag und danke in diesem Fall der Opposition auch dafür, dass sie ihre Zustimmung erteilt. Ich glaube, dass ein geschlossenes Auftreten in die­sen Fragen vernünftig ist. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.05.32

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie sagen es: Es ist halt nicht immer gleich, auf welche Weise und zu welchem Zweck ein Abänderungsantrag eingebracht wird. Auch wenn er umfangreich ist, stimmen wir in diesem Fall eigentlich recht gerne zu, weil, den Intentionen der EU-Richtlinien folgend, dadurch die besseren Schutzbestimmungen erzielt werden und jedenfalls auch die Gleichbehandlung über die Grenzen erreicht wird – das ist ja durchaus ein Wert an sich, jedenfalls in diesem Zusammenhang.

Sie haben selbst von Banken und vom Glück gesprochen, wenngleich in einem an­deren Zusammenhang, und ich möchte eigentlich an die Ausführungen des Kollegen Bauer anknüpfen: Wir haben schon ein paar Defizite im Bereich „Geldeinsackeln“, we­nig kontrollieren.

Ich wundere mich, warum bis heute – und das würde durchaus zur Materie gehören – keine Regierungsvorlage vorliegt, die endlich auf einen Missstand reagiert, der seit Wochen die Wirtschaftsseiten sprengt. Immerhin hat es aber dazu gereicht, dass Sie in der „Presse“ annonciert haben, Herr Maier, dass sich Grasser diskreditiert hat. Dieses