Ich erwarte mir keinen Vorstoß von der ÖVP. Die ÖVP hat ja nie ein Hehl aus ihrer Überzeugung gemacht, dass die Begünstigung von großen Konzernen, von Vielverdienern, von Freunden in der Industriellenvereinigung, von Großerben im Zentrum ihrer Politik steht und sie auch kein Interesse an einer ökologisch-sozialen Steuerreform hat. Aber von der SPÖ, ja von der SPÖ bin ich maßlos enttäuscht.
Wer war es denn, der im Wahlkampf landauf, landab die Message getrommelt hat, dass die Gruppenbesteuerung abgeschafft wird, sobald Sie am Ruder der Macht sind? Nun, wir erinnern uns daran, es waren insbesondere Sie, Herr Staatssekretär, aber auch der jetzige Bundeskanzler. Wer denn sonst? Und was passiert jetzt? – Nichts passiert! Gar nichts passiert! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Herr Staatssekretär! Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Initiative, die Gruppenbesteuerung ernsthaft zu evaluieren, ja nicht einmal zu evaluieren, geschweige denn abzuschaffen. Und das, Herr Staatssekretär, finde ich, ganz ehrlich gesagt, nicht ehrlich. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
21.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Wiederauffüllung des GEF unsere Zustimmung geben. Das war schon in der Vergangenheit so, als wir noch in der Regierung waren, und das wird auch so sein, wenn wir in der Opposition sind. Wir finden, ein Wohlstandsland wie Österreich hat die Verpflichtung, dass es Umweltmaßnahmen, die global geschehen, auch unterstützt. Wir können uns das Gott sei Dank leisten, daher halten wir das auch grundlegend für wichtig.
Wir halten es aber auch für entscheidend notwendig, dass die Mittel, die in diesen Fonds fließen, auch evaluiert werden, dass sie kontrolliert und überprüft werden und dass vor allem ein wichtiger Aspekt berücksichtigt wird: Österreich zeichnet sich, was die Wirtschaft betrifft, dadurch aus, dass wir in puncto Umwelttechnologie Spitzenreiter sind. Es sollten daher unsere Unternehmen auch zum Einsatz kommen, wenn in den Entwicklungsländern Umwelttechnologie gefragt ist. Unsere Unternehmen sollten dort zum Zug kommen.
Dass dies gewährleistet wird, wünschen wir uns,
und wir werden diesem Gesetz auch unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)
21.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.53
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir werden in einigen Minuten beschließen, dass Österreich seinen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme leistet, und das ist auch gut so. Es wurde bereits vor mir auf die Problemlösungsbereiche hingewiesen, ebenso auf den österreichischen Beitrag wie auch auf die Länder, in denen Projekte umgesetzt werden können, und auch die Bedingungen dazu.
Es ist mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Projekte genau definiert sind, dass die Projekte auch laufend kontrolliert und evaluiert werden, und auch auf die Tatsache, dass Österreich in die Projektgestaltung eingebunden ist. Ich weise deshalb darauf hin, weil auch verschiedentlich Sorge über Missbrauch der Mittel geäußert wird,
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