Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 213

Bund, Ländern und Gemeinden, die in diesen schwierigen Zeiten diesen von allen ge­tragenen Finanzausgleich zustande gebracht haben, bedanken. Es ist nicht gelungen, alle Wünsche zu berücksichtigen – wir haben das heute in vielen Redebeiträgen ge­hört –, aber wir sind doch, so glaube ich, ein großes Stück weitergekommen.

Während der heutigen Debatte ist mir beim Zuhören aufgefallen, dass Herr Kollege Kogler die Finanzmittel für die Länder kürzen möchte. Ich weiß nicht, wie seine Kolle­gen in den Ländern das beurteilen werden.

Ebenso verstehe ich nicht ganz, dass die SPÖ zwar den Ausgaben des Bundes für die Gemeinden zustimmen wird, aber nicht den Einnahmen, die der Bund braucht, um die­se Ausgaben auch tätigen zu können. Es ist mir ein Rätsel, wie das sonst gehen soll, aber es geht offensichtlich – oder es ist halt zur Kenntnis zu nehmen.

Ich glaube, dass die Erstellung dieses Finanzausgleichs schwierig war, dass er aber doch ein Schritt in die richtige Richtung für die nächsten vier Jahre ist. Ich meine, dass sowohl die Städte als auch die kleinen Gemeinden zufrieden sein können.

In erster Linie möchte ich mich bei Jakob Auer bedanken. Wenn Jakob Auer nicht im­mer wieder das Wort ergriffen hätte, dann wäre der Finanzausgleich nicht einmal in dieser Form zustande gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Unser Finanzminister hat auch heute wieder angesprochen – wir haben das schon im Finanzausschuss gehört –, dass trotz der Steuerreform die Abgabenertragsanteile für die Gemeinden nicht sinken werden, im Gegenteil, sie werden zwar nicht stark steigen, aber sie steigen in geringem Ausmaß. Daher kann man nicht sagen, dass die kleinen Gemeinden nicht mehr bekommen. Insgesamt macht das zum Beispiel in Osttirol 765 000 € pro Jahr aus. Da kann man nicht sagen, das ist nichts. Bei uns sind die Ge­meinden zufrieden. Ich hoffe, es wird den Gemeinden nicht auf der anderen Seite ab­gezwackt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Ruf: Ihre Zeit!) – Die Redezeit.

Ein ganz großes Dankeschön an den Herrn Bundeskanzler, aber auch an unseren Herrn Staatssekretär und den Herrn Finanzminister. Danke für diese Finanzaus­gleichsverhandlungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.42

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadler. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.42

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Es wurde in dieser Debatte viel gesagt. Ich möchte jetzt zum Schluss aber doch noch drei Punkte erwähnen, die gerade für die ländlichen Gemeinden von Bedeutung sind.

Erster Punkt: die Anhebung des untersten Vervielfältigers beim abgestuften Bevölke­rungsschlüssel – eine langjährige Forderung, eine Schraube, an der zumindest etwas gedreht wurde; dieses Drehen ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit, bringt aber bei wei­tem noch nicht die Gerechtigkeit. Trotzdem werden dadurch in etwa 80 Millionen € Finanzmasse in Richtung der Gemeinden unter 10 000 Einwohnern bewegt.

Der zweite Punkt, der meiner Meinung nach wichtig ist, ist die Möglichkeit des inter­kommunalen Finanzausgleichs. Gerade im ländlichen Raum ist es jetzt möglich, dass kleine Gemeinden im Verbund Einrichtungen oder Gewerbegebiete schaffen, wodurch Steueraufteilungen möglich sind.