geleiteten Maßnahmen insbesondere zur
Ausbildung der Einsatzkräfte zur Erkennung von Zigarettenfälschungen und
erwartet eine zügige und intensive Fortsetzung dieser Initiativen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin zum Schutz der heimischen Trafikanten gezielte Maßnahmen gegen den organisierten Tabakwarenschmuggel zu setzen. Insbesondere sollen auch zukünftig Aktionstage zur Bekämpfung des Tabakwarenschmuggels durchgeführt werden. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert zur Bekämpfung des Schmuggels von Tabakwaren die Kooperation der Zollverwaltung mit dem Bundeskriminalamt und der Grenzgendarmerie fortzusetzen und zu intensivieren.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
18.58
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner Stummvoll hat gesagt, es sei die „Quadratur des Kreises“ gelungen, sinnbildlicherweise natürlich. Kollege Stummvoll weiß natürlich auch – mit oder ohne PISA-Erkenntnisse –, dass das mathematisch unmöglich ist. Genauso geht es uns ja mit dem Finanzausgleich. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß gar nicht, warum bei dieser Feststellung applaudiert wird, aber bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren ja Ihre eigenen Leute! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon; es ist das jedenfalls sehr animierend um diese Uhrzeit. Bedenklich ist schon, dass eine derart wichtige Materie relativ spät am Abend hier behandelt wird, aber ich wollte zu diesem Vergleich, zur „Quadratur des Kreises“ zurückkommen.
Tatsächlich ist es nicht möglich, alles auf einmal in diesem „Riesenbottich“ Finanzausgleich zu haben. Ich gestehe das durchaus zu und füge auch hinzu, dass es wahrscheinlich den ParlamentarierInnen gut anstünde, da oder dort manchmal sogar mehr Unterstützung für die Bundeslinie in einer Verhandlungsposition den Ländern gegenüber einzubringen. Diese Aussage richtet sich vor allem an die ÖVP, weil da bei ihr offensichtlich die Zusammenhänge durcheinander kommen. Dann nämlich, wenn es um Länderinteressen geht, sehen Sie das plötzlich wieder parteipolitisch – und die Bundeslinie der ÖVP wird dann sehr oft „aufgeweicht“, sofern überhaupt noch erkennbar.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hingegen – wir haben uns davon überzeugt – hatte eine klare Verhandlungsposition, er hat sie uns auch zukommen lassen, allerdings meinen wir – wir haben das bereits im Ausschuss diskutiert –, dass Finanzausgleichsverhandlungen zumindest zukünftig anders laufen sollten, da auf diese Art und Weise, wie es jetzt ist, der Nationalrat ein reines Ratifizierungsorgan ist. – Das kann man natürlich auch wollen; so ist er aber nicht gedacht. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, um das Finanzausgleichsgesetz eben, das alle daran Beteiligten für vier Jahre bindet. Insofern wäre es einmal einen Versuch wert, das auch anders anzugehen.