Teile der Vorlage in der Fassung des Abänderungsantrages Marek, Walch, Kolleginnen und Kollegen abgestimmt werden.
Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in Artikel 1 bezieht.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Öllinger zustimmen wollen, ein Zeichen geben. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich darf auch hier bitten, dass jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dies bekunden. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über die
restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und
Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des
Abänderungsantrages Marek, Walch.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen worden.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung dieser Vorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Gesetz in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 148/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 501/J bis 519/J eingebracht worden.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen dient, berufe ich jetzt im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, also für 20.43 Uhr, ein.
Die 20. Sitzung des Nationalrates ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.42 Uhr
Impressum:
Parlamentsdirektion
1017 Wien