voll
seiner Meinung. Sie werden sehen, wir werden uns dafür einsetzen, dass diese
Privilegien abgebaut werden.
Wir haben
immerhin durchgesetzt, 15 Prozent Solidarbeitrag einzuführen. Wir haben
durchgesetzt: keinen Doppelbezug mehr in Zukunft für Politiker. Wir haben
durchgesetzt: Angleichung des Pensionsantrittsalters.
Meine
geschätzten Damen und Herren! Auch wir hätten gerne noch mehr erreicht, keine
Frage. Sie müssten halt einmal mitgehen mit uns. Auch wir haben über eine Nulllösung
verhandelt, auch wir sind der Meinung, dass man hier noch mehr machen kann.
Aber wir als Freiheitliche Partei mit 10 Prozent Wählerbeteiligung, mit
der wir ausgestattet wurden, haben es zumindest geschafft, beinahe
100 Prozent jener Themen durchzusetzen, die uns ein Anliegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich fordere Sie an dieser Stelle wirklich auf: Geben Sie sich einmal einen Ruck und stimmen Sie zumindest diesem Privilegienabbau zu! Setzen Sie damit ein Signal einer neuen Politik! Setzen Sie damit auch einmal ein Signal in diesem Haus, das die Bürger von uns erwarten, denn – seien wir uns ehrlich – die diesbezügliche Erwartungshaltung ist hoch, und ich glaube, die Bürger haben auch ein Anrecht darauf, dass diese Erwartungshaltung erfüllt wird.
Daher richte ich noch einmal meine inständige Bitte an Sie: Stimmen Sie zu (Abg. Mag. Wurm: ... wenn es um die Frauenpensionen geht!) – und Sie werden ruhig schlafen!
Abschließend sei es mir noch erlaubt,
einige Worte zu diesen „acht Rebellen“ zu sprechen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) –
Ich warte, bis Sie sich niedergesetzt haben, Frau Kollegin, dann geht es
los. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das? Stimmen sie jetzt dagegen oder nicht?)
„Acht Rebellen in der FPÖ ...“, so titelten diverse Zeitungen. – Also ich muss ehrlich sagen, wir könnten uns nur wünschen, dass es viele solcher Rebellen auch bei der ÖVP und bei der SPÖ gäbe, denn eines ist klar: Diese acht Rebellen und Rebellinnen – damit wir auch den Anforderungen der Grünen in Bezug auf die Frauen gerecht werden –, aber auch alle anderen freiheitlichen Abgeordneten und Abgeordnetinnen – ich hoffe, das hat jetzt gestimmt (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, so geht das nicht!) – sind ein Garant dafür, dass wir ganz genau darauf achten werden, was hier passiert.
Wir werden bis zur letzten Stunde verhandeln, wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass diese Reform ihren Namen auch verdient. Wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass hier eine vernünftige, faire und gerechte Reform zustande kommt!
Wir werden im Gegensatz zur SPÖ mit ihrer Polemik und im Gegensatz zu den Grünen mit ihrer Gleichgültigkeit (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig) am Ende die Zustimmung zu dieser Reform geben, wenn sie in Ordnung ist. Und wenn nicht, dann werden wir uns in den nächsten Wochen bei weiteren Verhandlungen wieder sehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht sehr auf die Ausführungen des Kollegen Scheuch eingehen, aber anscheinend hat er die morgige „Kronen Zeitung“ noch nicht gelesen. Darin heißt es nämlich: „Donnergrollen aus dem Bärental“, und da sagt sein