Gemeinsam ist es uns gelungen, eine tragende Säule für den österreichischen Finanzmarkt in Form einer weisungsfreien Finanzmarktaufsicht zu schaffen. Gemeinsam haben wir es geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.19.30
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem, was meine Vorredner zur Finanzmarktaufsicht bereits vorgetragen haben, ist nichts hinzuzufügen, und ich kann nahezu alles vorbehaltlos unterstreichen.Ich möchte aber der Opposition, nämlich den Sozialdemokraten, noch eine letzte Rose überreichen und mich herzlich dafür bedanken, dass sie diesem Gesetz ihre Zustimmung geben, indem ich den Kollegen Kurt Heindl zitiere. Es ist richtig, das ist kein Prestigeerfolg einer der vier Parteien, sondern ein Erfolg für den Finanzmarkt Österreich.
Meine Damen und Herren! Gleichzeitig gilt es aber auch, in die Zukunft zu blicken, um möglichen Herausforderungen in Bezug auf Finanzmarktprobleme entgegenzutreten. Erinnern Sie sich an den Enron-Skandal in der Vereinigten Staaten? Da wurde deutlich aufgezeigt, dass Interessenkonflikte von Prüfungsgesellschaften zu katastrophalen Folgen für die Anleger führen können. In Amerika mussten 700 Bilanzen von Unternehmungen korrigiert werden, weil die Wirtschaftsprüfer nicht die notwendige Sorgfalt walten haben lassen und es so zu finanziellen Schädigungen der Anleger gekommen wäre.
Meine Damen und Herren! Auch in Österreich gibt es natürlich dieses Problem. Es wurden schon Namen genannt, wie die Rieger-Bank und auch vor Jahren die Bank für Handel und Industrie in Graz, aber neuerdings auch Libro und yline. Daher gilt es, auch in Österreich darüber nachzudenken, wie weit man durch eine unabhängigere Prüferauswahl solchen Schädigungen für Anleger entgegenwirken kann.
Um wieder Amerika zu zitieren: In Amerika, dem – wie wir alle wissen – Hort der freien Marktwirtschaft, wird darüber nachgedacht, für Unternehmungen, die börsennotiert sind, Prüfer von Staats wegen zu bestellen. Ich stelle das nur in den Raum, und ich glaube, man müsste irgendwann einmal dieses Problem auch hier in Österreich diskutieren.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich Ihnen allen für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich glaube, wir haben wirklich einen großen Erfolg für den Finanzmarkt Österreich erreicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1019 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinn des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme und damit die Erreichung der verfassungsmäßig erforderlichen Mehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.