Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 153

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Reform statt Stagnation ist das Motto der heutigen Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen, und es freut mich als seit über 20 Jahren tätige Ärztin im Spitalsbereich ganz besonders, dass mit den heute zu beschließenden Gesetzesreformen echte Reform-, und zwar Strukturreformschritte im Gesundheitswesen eingeleitet werden.

Reform, das heißt für uns nicht ungezielte Belastungswelle durch allgemeine Beitragserhöhungen – das ist immer am einfachsten –, sondern es müssen die im gesamten Gesundheitsbereich aufgebrachten Mittel auf optimale Nutzung überprüft werden. Dabei hat sich gezeigt, dass es allein im Bereich der Sozialversicherungen Einsparungspotenziale von 6 Milliarden Schilling gibt, und bevor diese Einsparungen nicht genutzt werden, kommt eine zusätzliche, rein unspezifische Belastung der Bevölkerung durch Beitragserhöhungen für uns einfach nicht in Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reform, meine Damen und Herren, das heißt ein klares Bekenntnis zu einer qualitativ wirklich hochwertigen Spitalsmedizin. In Zukunft wird es darum gehen, dass das Leistungsangebot der Spitalsversorgung am jeweils richtigen Ort zu den richtigen Bedürfnissen, die den Patienten angepasst sind, sichergestellt wird.

Und das heißt auch weg vom Ego-Trip: Jeder macht ein bisschen was, und jeder macht alles. Eine sinnvolle Umstrukturierung und ein effektiver Krankenanstaltenplan sind notwendig, und entgegen allen Horrormeldungen, die über Wochen durch die Zeitungen gegangen sind: Es werden keine Spitalsbetten verloren gehen. Es werden keine Spitäler geschlossen, es werden aber die Spitalsbetten umstrukturiert, weg von den Akutbetten, von denen wir europaweit im Vergleich einfach zu viele haben, hin zu sehr sinnvollen Einrichtungen, nämlich zur Akutgeriatrie – ich hoffe wie Sie, Herr Professor Grünewald, und ich bin mir sicher, dass das auch wirklich passiert – auf Grund der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft und auf Grund der notwendigen besseren Versorgung unserer Senioren, hin zur Remobilisation, hin zu den chronischen Patienten mit der Schaffung von Hospizbetten, mit der Schaffung von palliativmedizinischen Einrichtungen, hin zu psychosomatischen Betten nicht nur für Erwachsene, sondern auch für die Behandlung von psychosomatischen Erkrankungen unserer Kinder. – Ein ganz, ganz wichtiger Effekt.

Meiner Überzeugung nach ist eine wichtige strukturelle Maßnahme auch die Schaffung kleiner Einheiten, die Schaffung kleiner Tageskliniken, die Schaffung kleiner Fachschwerpunkte in Spitälern, die diese Fachschwerpunkte nicht haben, die an der Peripherie sind, wo auch diese Schwerpunkte den peripheren regionalen Bedürfnissen angepasst werden.

Wichtig in unserem Gesundheitssystem ist: gezielt Bedürfnisse erkennen und gezielt beheben – nicht abgehoben von der Realität Gesundheitspolitik betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgehoben von der Realität – und da besteht noch ein großer Handlungsbedarf, Herr Minister! – sind in vielen Fällen noch immer die Personalpolitik und die Versorgung der Krankenhäuser mit Ärzten und Mitgliedern aller anderen Gesundheitsberufe. Nach wie vor besteht hier ein riesiger Unterschied und eine riesige Umgewichtung zwischen den Zentren und zwischen den peripheren Spitälern. Es ist sehr oft eine absurde, eine wirklich absurde Realitätsverweigerung und Verantwortungsabwälzung von Seiten der zuständigen Beamtenschaft und der Träger und Politiker zu bemerken. Qualität im Spitalsbereich hängt zum überwiegenden Anteil von der Anwesenheit und von der Motivation der dort in den Gesundheitsberufen Arbeitenden ab, und ich bitte daher, bei der sehr positiv zu sehenden Einführung der Qualitätssicherung den personellen Faktor immer wieder zu bedenken.

Ein weiterer, gerade für mich als Radiologin sehr positiver Schritt ist die Vernetzung der Informationstechnologie im Gesundheitswesen. Damit soll eines in Zukunft sichergestellt werden: dass für die Behandlung der Patienten die notwendige Dokumentation zur richtigen Zeit auch am richtigen Ort ist.