weniger gibt, dann muss es Maßnahmen geben, die drastisch sind und ganz einfach negative Auswirkungen auf die gesellschaftliche Integration, auf die Behindertenintegration, auf die sprachliche Integration haben, denn da geht es um Fördermaßnahmen.
All das, was über das Pflichtschulwesen, über diesen engen Rahmen hinausgeht, kommt unter Druck. Sie können nicht einfach die Länder verantwortlich machen und sagen: Das interessiert uns nicht, das ist uns egal! Das ist die logische Folge der Vereinbarungen, die Sie hier schließen. Ich halte das für inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin der Meinung, dass man ohne Weiteres darüber diskutieren kann, in welchem Ausmaß Länder und Bund beim Finanzausgleich beitragen sollen, all das ist durchaus diskutierbar, aber ich halte diese Politik für eine Politik der Verschleierung und des Stehlens aus der Verantwortung – als das muss man es bezeichnen –, wobei man den Ländern sagt: Ein paar tausend Stellen weniger! Macht, was ihr wollt! Oder: Keine Einschränkungen, sondern alles soll so bleiben wie bisher! – So kann man nicht Politik machen! (Beifall bei den Grünen.)
12.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst drei Bemerkungen zu meinen beiden Vorrednern von den Grünen.Erste Bemerkung, liebe Kollegen von der grünen Fraktion: Bildungspolitik ist nicht Lehrerbeschäftigungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweite Bemerkung: Herr Kollege Van der Bellen, vergessen Sie nicht, das Bildungswesen ist keine Music-Box, wo man oben einen Schilling hineinwirft und unten mehr Bildung herauskommt! So einfach ist es nicht, Herr Kollege Van der Bellen!
Dritte Bemerkung: Es hat sogar der Präsident des Wiener Stadtschulrates, wie mein Kollege Werner Amon ständig dazwischengerufen hat, gesagt: Ich halte das für möglich! Ich halte das für vernünftig! Dass Sie hier justament Oppositionspolitik machen, ist, so glaube ich, kein sehr konstruktiver Beitrag von Ihnen. Sie sollten ein bisschen konstruktiver werden, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war "überzeugend"!)
Aber nun zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorige Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2001 beschlossen. Wir beschließen heute ein ganz bedeutsames Paket wichtigster budget- und finanzpolitischer Gesetze: das Finanzausgleichsgesetz, das für die nächsten vier Jahre gilt, bis 2004, ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, in welchem gewisse finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen in den Verfassungsrang erhoben werden, eine sehr wichtige und seit Jahren angekündigte, verhandelte und wirklich notwendige Kapitalmarktoffensive und eine Neuordnung der Spitalsfinanzierung mit einer Neustrukturierung des Gesundheitswesens.
Meine Damen und Herren! Das ist ein unglaublich massives Paket finanz- und budgetpolitischer Maßnahmen, ein wahres Feuerwerk. Wir wollen damit budget- und finanzpolitisch Österreich neu regieren.
Das heißt erstens: Schluss mit dem Schuldenmachen.
Das heißt zweitens: mehr Effizienz und Kostenbewusstsein in Vollziehung und Verwaltung.