Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 47

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

prämien der EU kassieren. Auch Schlachtabfälle, die als schmackhafte Gustostückerln deklariert sind, werden immer öfter hochprofitabel in den ehemaligen Ostblock verscherbelt."

Man könnte, wenn man diese Artikel liest, sagen, das Blut rinnt da nur so an den Wänden herunter. – Ich gratuliere, meine Damen und Herren! Fragen Sie Ihre Freunde einmal, ob sie nicht Angst haben, dass auf Grund solcher Artikel auch das Fleisch von unseren gesunden Rindern und das Biofleisch nicht mehr vermarktet werden können! Dann hätten wir zweimal den schwarzen Peter: erstens, indem wir die Kosten tragen, und zweitens dadurch, dass wir das Fleisch von unseren gesunden Rindern nicht mehr vermarkten können.

Ich sage Ihnen Folgendes: 1994 – ich war damals nicht dafür, ich habe gesagt: EU ja, aber später, nicht so überrumpelt, nicht ohne Wenn und Aber. Herr Maier, wer war denn damals der Motor? (Abg. Dr. Kostelka: Die Freiheitlichen! Nur bis das Ergebnis da war, dann habt ihr auf einmal nur aus taktischen Gründen agiert! Ihr habt es verlangt!) Auch diese Zeitung war der Motor, und alle, die gesagt haben: Vorsicht!, waren schlecht.

Ihr Gedächtnis lässt nach, Herr Klubobmannstellvertreter, das habe ich schon öfter bemerkt, auch diesmal. Wir waren nämlich wirklich dagegen, und Sie haben uns dafür geprügelt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eure Politik: zuerst ja, dann nein!)

Seit 1990 verfüttern wir kein Tiermehl, und es ist auch mir zuwider, dass wir jetzt die Rechnung doppelt bezahlen. Wir waren gegen den zu raschen Beitritt, aber, meine Damen und Herren, was hilft das Ihnen, was hilft das uns, was hilft das mir? Wir sind Demokraten, und man hat so entschieden. Wir sitzen in diesem Boot, also müssen wir gemeinsam das Übel an der Wurzel packen, das Geld investieren.

Ich würde mir auch wünschen, dass die Agrarfabriken, wie in der letzten Woche in der Zeitung gestanden ist, in Zukunft nicht mehr so genehmigt werden wie in der Vergangenheit.

Eines wundert mich schon: Meine Damen und Herren von der linken, roten Reichshälfte und von den Grünen! Ich habe heute noch kein einziges Mal das Wort "Haider" gehört. Haider schwebt ja wie ein Geist über Ihnen, auch in diesem Hohen Hause, obwohl er gar nicht hier ist.

Haider hat einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, er würde sich erwarten, dass ein Drittel der Kosten dieser Untersuchungen die EU zahlt, 80 Prozent der Bund und 20 Prozent die Länder und die Gemeinden. (Ruf bei den Grünen: Das geht sich aber nicht aus! – Abg. Öllinger: Das sind 130 Prozent!)

Egal, wer es zahlt: Wir haben das – und darin sind wir uns wahrscheinlich einig – zu machen, wir haben in diesen sauren Apfel zu beißen, damit wir unser gutes Fleisch von gesunden Rindern schützen und in Zukunft vermarkten können. Die Gesundheit der Bevölkerung muss uns diese finanziellen Mittel wert sein, auch wenn es 1,5 oder mehr Milliarden Schilling sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornegger. Ihre Redezeit ist wunschgemäß ebenfalls mit 4 Minuten begrenzt. – Bitte.

11.43

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo sitzt der Herr Konsumentenschützer aus Salzburg? – Herr Kollege Maier! Mit den Schlagzeilen, wie sie heute die Opposition hier am Rednerpult verbreitet hat: "Sündiges Fleisch, fette Gewinne", skrupellose Betrüger, Rindfleischroulette, alarmierende Berichte, wird Verunsicherung der Konsumenten betrieben, und da ist Ihr Einsatz, Herr Konsumentenschützer, fehl am Platz! Das, was Sie hier betreiben, fällt einzig und allein unseren Rinderbauern auf den Kopf.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite