Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Pilz und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage Nummer 1664/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Pilz und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre und Rechtsstaat dringlich zu behandeln. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Rot-Grün lässt grüßen!)Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung werde ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zur Verhandlung aufrufen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir der Vorschlag vor, hinsichtlich der heutigen Debatte wie folgt vorzugehen: Es sollen die Punkte 2 und 3 sowie 6 und 7 der Tagesordnung zusammengefasst werden.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann fassen wir die Punkte 2 und 3 sowie 6 und 7 zusammen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Gestaltung der heutigen Tagesordnung erzielt: Es wird nunmehr eine Tagesblockredezeit von 9 Stunden vorgesehen – wir haben vereinbart, 10 Stunden, und wenn es eine Dringliche Anfrage gibt, dann 9 Stunden; der Vorschlag lautet daher auf 9 Stunden –, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das vom Hohen Haus einstimmig so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 346/A der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 erlassen wird (412 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Gibt es einen Wunsch auf mündliche Berichterstattung über diese Materie? – Nein, dann können wir gleich in die Debatte eingehen.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
9.37
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Wir befassen uns heute nicht zum ersten Mal mit einem Antrag betreffend eine teilweise finanzielle Abgeltung von Schäden, die der Landwirtschaft, den KonsumentInnen erwachsen, bedingt durch eine falsche und verantwortungslose Agrarpolitik. Wir hatten andere derartige so genannte Katastrophenfälle, und das Bittere aus den