wohl dazusagen, dass der Klubbeitrag steuerabzugsfähig ist – wie bei allen. Das heißt, die Hälfte davon bekommt er zurück. Erste Unrichtigkeit in der Abrechnung des Herrn Kabas.
Er gibt an, 48 000 S Lohnsteuer zu zahlen. Okay, das ist das, was er monatlich zahlt. Es sei einmal dahingestellt, wie viel er wirklich zahlt, aber ich möchte jetzt nicht auch noch auf seinen Steuerausgleich zu sprechen kommen.
Interessant wird es, wenn man sich die Pensionsabschläge anschaut. Herr Kabas zahlt 24 937 S an Sozialversicherung – das ist ja nicht gerade wenig –, und zahlt extra noch einmal 11 000 S in seine Pensionsversicherung aus seinem Zivilberuf ein. Wenn man das zusammenrechnet, kommt Herr Kabas auf eine monatliche Pensionsabsicherung von über 30 000 S, die er selbst einzahlt.
Jetzt frage ich Sie – das können Sie ja einmal aufrechnen –: Wie lange muss Herr Kabas Pension einzahlen – er könnte eigentlich schon lange aufgehört haben –, wenn er sowieso nur 66 000 S bekommen darf? Mehr kann er ja gar nicht bekommen. Rechnen Sie einmal aus, wie viel jemand herausbekommt, wenn er 30 000 S monatlich allein für die Pensionsabsicherung zahlt! Und dann sagen Sie, das ist eine Politik für die "kleinen Leute". Offenbar ist es in der Pension dann einfacher, denn dann braucht man nicht mehr Mitglied zu sein, da steht man nicht mehr so in der Öffentlichkeit, da ist es dann nicht mehr notwendig, sich daran zu halten.
Kollege Westenthaler! Ich stelle noch eine Behauptung auf, Sie können sie ja in einer tatsächlichen Berichtigung korrigieren. Wie schaut es eigentlich mit den Sonderzahlungen aus? Gelten die Zahlen, die Sie da nennen, auch für die Sonderzahlungen? Wenn Sie sagen, sie gelten, dann gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das. Ich sage, die Sonderzahlungen werden bei diesem Betrag nicht berücksichtigt. Sie können sich ausrechnen, wie viel übrig bleibt, wenn jemand ein Salär von 180 000 S im Monat erhält und der begünstigte Steuersatz für Sonderzahlungen zur Anwendung kommt. Rechnen Sie das um auf das gesamte Jahresgehalt, dann werden Sie darauf kommen, dass es nicht 66 000 S sind, sondern eine Größenordnung von 100 000 S netto ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo liegt Ihre Obergrenze? Haben Sie eine Obergrenze? Ihr seid Vollkassierer! Das beste Beispiel ist die Abgeordnete Lichtenberger!)
Es ist das eine Politik, die äußerst unglaubwürdig ist. Gehen Sie heraus und widerlegen Sie es! Ich behaupte, Sie haben wesentlich mehr als diese 66 000 S! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.14.00
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Trattner, es bezweifelt niemand, dass Sie eine Regelung veröffentlicht haben, der zufolge Einkommen aus öffentlichen Kassen Sozialfonds zuzuführen wäre. Was wir bezweifeln, ist, dass dieses Geld über 66 000 S dort jemals hingelangt und dort auch verbleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!) Und Beweise liegen auf dem Tisch. Erstens einmal ist im Burgenland nachvollziehbar, dass das nicht der Fall ist, sondern der Sozialfonds vor allem ein Sozialfonds für burgenländische Abgeordnete und Politiker der FPÖ ist, und in Wien eben für Wiener FPÖ-Politiker und in Niederösterreich für niederösterreichische FPÖ-Politiker. Das Zweite ist, dass es da Mittelrückflüsse gibt, die rein in den privaten Bereich gehen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Chimäre und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?)Herr Kollege Trattner! Sie sind ja in diesem Zusammenhang durchaus professionell geschult. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben sich schon einmal entschuldigen müssen! Können Sie sich erinnern?) Sie haben eine doppelte Buchhaltung: eine Buchhaltung, die Sie in der Öffentlichkeit herzeigen können, und eine zweite Buchhaltung, die Sie in der Öffentlichkeit nicht herzeigen können, und dazu gehören die Sozialfonds und jene Spendenkonten, über die wir in den letzten Wochen mehrfach gehört haben.