Grünen),
nämlich in der dumpfesten Form in der Hinsicht, dass teilweise ein blindwütiger Revanchismus gegenüber einem EU-Beitritt dieser Länder, die in diesem Zusammenhang gemeint sind, also in erster Linie Tschechiens, gepflogen wird. Darum geht es Ihnen ja meistens.Ich bin bereit ich wiederhole das nochmals , eine Diskussion über jede Form der ehrlich gemeinten Aufarbeitung der Geschichte zu führen. Klar ist, dass auch hier nach 1945 Unrecht geschehen ist, aber ich wiederhole: Dieses Unrecht lässt sich mit dem, was in den Zeiten des Nationalsozialismus und vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus und der nationalsozialistischen Vernichtungs- und Vertreibungspolitik geschehen ist, nicht vergleichen. Darum darf da keine Analogie Platz greifen eine Analogie, die ein Herr Stadler gepflogen hat, und eine Analogie, die teilweise in diesen Vereinen nicht in allen auch betrieben wird. Darum sagen wir ein entschiedenes Nein zu einer Bestimmung, die genau diesen Vereinen oder bestimmten Exponenten dieser Vereine ermöglicht, 100 Millionen Schilling als Geschenk der Republik, sozusagen als Anerkennung ihrer Tätigkeit, zu erhalten.
Die Vereine sollten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, genauso gefördert werden wie andere Vereine dann müssen sie abrechnen , aber Geschenke hat die Republik keine zu vergeben. Geschenke hat aber offensichtlich Schwarz-Blau zu vergeben als Dank und Anerkennung für eine bestimmte Politik im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Offensichtlich will man diesen Vereinen Dank dafür aussprechen, dass sie im Zusammenhang mit den Bene-Dekreten eine ziemlich schlimme Debatte heraufbeschworen haben. Dazu kann ich nur sagen: ein entschiedenes Nein zu derartigen Geschenken! (Beifall bei den Grünen.)
15.06
Präsident Dipl-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Bitte.15.06
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst drei grob tatsachenwidrige Behauptungen richtig stellen, die insbesondere Herr Dr. Gusenbauer er ist zwar jetzt nicht anwesend, aber die Aussagen haben heute die ganze Diskussion zur Konjunkturthematik bestimmt , aber auch andere Redner von der SPÖ in den Raum gestellt haben.Heute wurde rund um das Thema Konjunktur und Arbeitsmarkt mehrmals dargestellt, dass Österreich eine negative Entwicklung zu verzeichnen hätte, währenddessen im Bereich der EU eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gegeben wäre. Die EUSTAT-Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Auch im Bereich der EU ist die Arbeitslosigkeit mit 7,8 Prozent im Jahr 2002 gegenüber 7,6 Prozent im Jahr 2001 im Ansteigen begriffen. Dem gegenüber befindet sich Österreich auf relativ günstigerem Niveau der Abstand ist gleich geblieben : Im Jahre 2001 hatte Österreich eine Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent, und im Jahre 2002 sind es 3,9 Prozent. Das heißt also, die konjunkturpolitische Tendenz, die in ganz Europa zu verzeichnen ist, ist bei uns in besserem Ausmaß festzustellen.
Meine Damen und Herren! Deutschland, jenes Land, das die Grünen und die Roten immer als Vorbild hinstellen, hatte im Jahre 2001 eine Arbeitslosenrate von 7,9 Prozent zu verzeichnen und im Jahre 2002 8,3 Prozent. Daran sehen Sie schon die "segensreichen" Auswirkungen von Rot-Grün!
Zweitens Herr Nürnberger ist leider hinausgegangen, aber das wäre auch für ihn ganz wichtig : Herr Gusenbauer hat gesagt, die Arbeitnehmer hätten negative Entwicklungen hinsichtlich der Nettoeinkommen zu verzeichnen. Damit qualifizieren Sie eigentlich Herrn Nürnberger insofern ab, als er die Lohnverhandlungen für die Metallbereiche geführt hat. (Abg. Edler: Das ist einfach!) Tatsache ist: Im Jahre 2002 haben wir eine Inflationsrate von 1,7 Prozent, und alle Kollektivvertragsabschlüsse lagen weit darüber. Das heißt, die österreichischen Arbeitnehmer haben eine sehr positive Einkommensentwicklung, nur Sie wollen dies aus taktischen Gründen nicht sehen. (Beifall bei der ÖVP.)