Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1185 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1165 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Zustimmung erfolgt einstimmig. Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, gleichfalls um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1244 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Auch in dritter Lesung wird der Entwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1249 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt diesem Entwurf in dritter Lesung zu? – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1245 der Beilagen.
Die Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen haben dazu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Wir gehen so vor, daß wir zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen werden.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen betrifft Z 1 § 20 Abs. 4.