Gesundheitsausschuß:
Bericht der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1997 (III-129 der Beilagen).
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Weiters weise ich in Ergänzung der im Saal schriftlich verteilten Mitteilung die eingebrachten
Anträge 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird, dem Finanzausschuß und
769/A (E) der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn dem Verkehrsausschuß
zu.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
In der Präsidiale wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120, ÖVP 112, Freiheitliche 104, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung"
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluß an die Erklärungen der beiden Bundesministerinnen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile zunächst der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Wort. - Bitte, Frau Bundesministerin.
17.33
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Fragen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben durch die Beschlüsse des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni des vergangenen Jahres in der Europäischen Gemeinschaft einen neuen Stellenwert erhalten, und ich glaube, wir alle gemeinsam sind sehr froh darüber.
Die Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung und die Einfügung eines eigenen Beschäftigungstitels in den Unionsvertrag stellen eine neue Qualität der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene dar.
Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Luxemburg im November 1997 - besser bekannt unter "Luxemburger Beschäftigungsgipfel" - wurde dann eine gesamteuropäische Strategie zur Schaffung von Beschäftigung und Reduzierung von Arbeitslosigkeit festgelegt. Dabei haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf 19 Leitlinien geeinigt, deren Um
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