15.36

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Geht es um die Umsetzung unter dem Schutzschirm ihrer Klimapolitik stehender Gesetze, ist bei dieser schwarz-grünen Bundesregierung vieles – besser gesagt: alles – möglich, egal ob dies für die österreichische Bevölkerung erträglich ist oder nicht.

Die längst überfällige Änderung der komplizierten Förderabwicklung wird spät, aber doch vorgenommen, weil sie einen grünen Anstrich hat, und die heute im Fokus stehende Änderung des Umsatzsteuergesetzes für PV-Anlagen wird durchgeführt.

Zur Info für die Zuhörer: Um eine Doppel- beziehungsweise Überförderung für die Anträge bis zum 31. Dezember 2023, die sogenannten Übergangsfälle, zu vermeiden, soll der Steuersatz von 0 Prozent nicht zur Anwendung kommen, wenn für die betreffende Fotovoltaikanlage ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bis 31. Dezember 2023 eingebracht wurde und diese nach dem 31. Dezember 2023 erstmals in Betrieb genommen wird.

Aber nun zu einem wirklich passenden Zitat für die Arbeitsweise dieser Bundesregierung: Wo ein Wille, da ist natürlich auch ein Weg – und wo er fehlt, gibt es viele Ausreden. Bei Ihnen fehlt der Wille, dafür gibt es viele, viele Ausreden und keine Taten. (Beifall bei der FPÖ.)

Geht es darum, die von uns Freiheitlichen vorgeschlagenen Maßnahmen zur temporären Senkung beziehungsweise zum gänzlichen Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auf Energie umzusetzen, oder um die Senkung der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, eine Rücknahme der NoVA-Erhöhung und vieles mehr, was seit Monaten von uns Freiheitlichen zum Wohle der Bevölkerung gefordert wird, kommen seitens dieser grün-schwarzen Bundesregierung nur billige Ausreden.

Zum Beispiel für den Vorschlag, bei den Lebensmitteln die Mehrwertsteuer zu senken, war die Ausrede wortwörtlich, das sei eine schlechte Politik, nämlich eine Politik der Gießkanne, dass alle, auch die Reichen, etwas davon hätten. Jetzt frage ich mich, ob das bei diesem Gesetz, wenn es um die grüne Politik geht, anders ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Die Senkung der Mehrwertsteuer würde nicht weitergegeben werden, das könne man auch gar nicht kontrollieren. – Was machen wir jetzt in diesem Falle?

Die leidgeprüfte österreichische Bevölkerung kann diese abgedroschenen Phrasen nicht mehr hören, so viel kann ich Ihnen, Herr Staatssekretär, mitgeben. Aber Sie sind ja mit Ihren Bundesregierungskollegen nicht willens, die österreichische Bevölkerung im täglichen Leben einfach und unbürokratisch wirklich zu entlasten. Im Gegenteil, stattdessen heizen Sie weiter mit Ihren Gesetzen die Inflation an.

Wir Freiheitlichen werden nicht müde werden, für den Wohlstand des österreichischen Volkes zu kämpfen, und wir werden nach den Wahlen 2024 für die österreichische Bevölkerung die vielen Steine, welche sie durch Ihre gesetzten Maßnahmen, durch Ihre Fehlpolitik in den Weg gelegt bekommen hat, gemeinsam mit der Bevölkerung wieder wegräumen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Schauen wir einmal!)

Angesichts der hohen Nachfrage nach PV-Anlagen werden wir aber der Gesetzesänderung im Sinne der Autarkie der Österreicher und für eine bürgerfreundliche Erleichterungsregelung, auch für alle Übergangsfälle, unsere Zustimmung geben. Es wäre aber nicht die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, wenn sie nicht wieder auf die höchst notwendigen weiteren Schritte in der Umsetzung der selbigen Maßnahmen in der Stromspeicherung völlig vergessen hätte. Das würde auch die Spitze des fehlenden Netzausbaus ein wenig abflachen.

Da größtenteils der politische Wille für Eingriffe in die oligopole Machtherrschaft der Landesenergieversorger völlig fehlt, können wir auf den Zusammenschluss und die damit verbundene Aufklärungsarbeit der Bundeswettbewerbsbehörde – ausgestattet mit mehr Rechten – mit der E-Control nur hoffen.

Man sieht, wie wichtig es ist, wenn, so wie jetzt, eine Bundesregierung völlig versagt, eine funktionierende Bundeswettbewerbsbehörde zu haben und diese mit mehr Aufgaben und Rechten zielgerichtet auszustatten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.41

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.