14.11

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nach einem Jahr an zähen Verhandlungen, nach circa 80 Sitzungen, haben wir den Finanzausgleich so weit, dass wir ihn heute final beschließen können. Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich auf ein Paket verständigen können.

Ich versuche, abschließend zu den Verhandlungen ein paar Eckdaten herauszustreichen. Worum geht es im Wesentlichen? – Die Kernthemen sind sicher Gesundheit und Pflege, und was man auch erwähnen muss: Erstmals findet eine Valorisierung statt. Der Zukunftsfonds steht zum größten Teil für Wohnen, Sanieren, Umwelt, Klima und Kinderbetreuung zur Verfügung. Wenn man sich das durchrechnet, erkennt man: Es steht achtmal so viel wie 2016 an frischem Geld zur Verfügung, das ist eine Steigerung von 300 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro jährlich.

In Summe muss man aber festhalten, dass wir Gemeinden zunehmend vor wachsenden Herausforderungen stehen. Jetzt spreche ich natürlich als Bürgermeister. In meiner Gemeinde erhöhen sich im nächsten Jahr allein die Ausgaben im Bereich Soziales und Gesundheit um 12 Prozent, die Löhne steigen mit Vorrückungen um circa 10 Prozent. In einer kleinen Gemeinde wie bei mir, 4 Millionen Euro Budget, macht nur dieser Bereich auch 100 000 Euro aus. Die Zinsbelastung hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verändert, aber auch die Energiekosten haben sich vervielfacht. Im Gegensatz dazu sind die Ertragsanteile, wie wir wissen, nicht gestiegen. Wir müssen also weiterhin genau hinschauen.

Ich glaube, der Finanzausgleich ist ein Schritt in die richtige Richtung – das hat Kollege Buchmann vorhin auch schon betont –, aber der Konjunkturmotor Gemeinden – ich habe immer ein Auge darauf – muss einfach laufen.

Meine Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen im Saal werden mir sicher beipflichten, wenn ich sage, es könnte immer ein bisschen mehr sein oder werden. (Bundesrätin Göll: Ja!) Wir haben aber schon gehört, warum nicht mehr möglich ist. Zu Tode gejammert ist aber auch gestorben: Ich glaube einfach, dass es wichtig ist, den Finanzausgleich jetzt einmal wirken zu lassen.

Auch 2008 sind wir Gemeinden vor einer ungewissen Zeit gestanden und haben diese gleich wie in der Coronapandemie mit Bravour gemeistert. Dabei sind uns der Bund und vor allem die Bundesregierung sehr zur Seite gestanden; deshalb sind wir ja auch die Bürgermeisterpartei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Hahn und Steiner.)

Jetzt komme ich wieder zum optimistischen Teil: Genau an den Optimismus glaube ich auch weiterhin und deswegen: Danke, Herr Finanzminister, für den Finanzausgleich! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

14.14

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.