13.45

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und im Bundesratssaal! Bei TOP 2 geht es um die Dotierung eines Zukunftsfonds und um die Finanzzuweisung vom Bund an die Länder und Gemeinden.

Grundsätzlich gehen uns diese Änderungen nicht weit genug. Die Gemeinden und die Länder werden ausgehungert, dadurch wird bei den Ländern eine gewisse Schockstarre verursacht. Wir fordern daher, dass der Finanzausgleich sofort aufgeschnürt wird, damit die Länder und Gemeinden mehr Geld bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einigung in den Finanzausgleichsverhandlungen kann nur als Grundsatzeinigung gesehen werden. Artikel 5 wird für inhaltlich richtig und notwendig erachtet, der Rest wird von uns abgelehnt.

Zu TOP 3: Der Aufnahme des neuen § 1 Abs. 3 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 in den Verfassungsrang wird zugestimmt.

Zu TOP 4, Vereinbarung über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank: In dieser Vereinbarung sind Bund, Länder und Gemeinden übereingekommen und haben sich etwa in Bezug auf die Überprüfung des Bestehens gleichgelagerter Förderungen, die Durchführung personenbezogener Abfragen, etwaige Doppelförderungen oder die Abstimmung von gebietskörperschaftenübergreifenden Weiterentwicklungen im Koordinierungsausschuss geeinigt. Da die aktuellen Krisen mehr denn je erfordern, dass Förderungen treffsicher und zielgerichtet ausbezahlt werden, sind Bund und Länder im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen diesbezüglich übereingekommen.

Diese Zielsetzung von Bund und Ländern wird mittels der TDB flächendeckend ermöglicht. In diesem Sinne enthält die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG gemeinsame Prämissen für eine gebietskörperschaftenübergreifende Verwirklichung. Ob es auf Dauer ausreicht, dass die Länder nur jene Leistungen verpflichtend einmelden müssen, welche aufgrund derzeit geltender Vereinbarungen bereits als Leistungsangebot in der TDB zu erfassen sind, muss weiter verfolgt werden. Vonseiten der FPÖ-Bundesratsfraktion wird TOP 4 zugestimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Christian Buchmann. – Herr Bundesrat, bitte sehr.