13.08
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ein Kollege von der ÖVP hat gesagt, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer das war. – Ja, es sind die Zahlen schlecht und es ist auch die Politik dazu schlecht, Herr Kollege Ebner; jetzt weiß ich wieder, wer es gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur kurz, ihr wisst das ja alle: Ich war die letzten vier Tage, also vom 3. Dezember bis zum 6. Dezember, dem eigentlichen Nikolaustag, als Nikolaus unterwegs. Wir nehmen da freiwillige Spenden entgegen und spenden das Geld dann weiter. Man kann sich bei unserem Verein melden, wenn man eine Spende benötigt, die wir dann weitergeben.
Wir haben mit dieser Aktion vor zwölf Jahren begonnen. Damals haben wir uns oft schwergetan, denn im Zillertal ist das Thema, eine Spende anzunehmen, natürlich ein schwieriges, und es ist gar nicht so leicht, überhaupt jemanden zu finden. Heuer haben wir 14 Anfragen – 14 Anfragen! – von einheimischen Familien, die sich das Leben einfach nicht mehr leisten können. Jetzt muss man sagen, es geht uns im Zillertal durch den Tourismus eigentlich wahnsinnig gut, aber da seht ihr jetzt einmal, was ihr mit eurer Politik aufgeführt habt: Eine Familie mit zwei Kindern, die nicht weit auf dem Berg oben wohnt, überhaupt nicht, kann sich nicht einmal mehr das Benzin für das Auto leisten, um die Kinder, weil es dort keinen öffentlichen Verkehr gibt – jetzt sitzt sie nicht mehr da, die Gewessler, die immer gescheit vom öffentlichen Verkehr redet –, zur Schule bringen zu können.
So weit habt ihr es mit eurer Politik gebracht. Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Ein Wahnsinn ist das, was ihr da aufführt! (Beifall bei der FPÖ.)
Teuerungen, wohin man schaut – und dann stellt man sich hierher und redet davon, dass man nicht alles schlechtreden soll – das sagte Herr Kollege Stotter – und dass man optimistisch in die Zukunft gehen soll. Ja erklärt das einmal diesen Familien, wie sie mit dieser Regierung optimistisch in die Zukunft gehen sollen! Wie soll das funktionieren? Erklären Sie das einmal! – Da sagt ihr nichts dazu, kein Wort. (Bundesrat Himmer: Nein, wir kennen die Familie nicht, von der du redest!) Eine Floskel raushauen – optimistisch in die Zukunft gehen –, nette Worte finden, und das war es dann.
Und dann – es ist immer dasselbe – stellt ihr euch her und redet von: Wir nehmen – wir, wir, die Regierung – so viele Milliarden in die Hand, um euch da draußen zu helfen! – So: Erstens ist das nicht das Geld dieser Regierung, und zweitens ist das das Steuergeld, das gefälligst wieder zurück muss zu den Leuten, denen es nicht gut geht, anstatt dass man es ihnen andauernd aus der Tasche rauszieht und dann hier den heiligen Samariter spielt: Wir geben euch das Geld! – Ihr gebt gar nichts her! Ihr verwaltet das Geld höchstens, denn das ist nicht euer Geld. (Bundesrat Schreuder: Das hat auch keiner behauptet! Das hat wirklich keiner behauptet!) – Natürlich behauptet ihr das andauernd: Wir, wir geben das aus! (Bundesrat Schreuder: Geh, Blödsinn! Kein Mensch hat das gesagt!) – Geh, beruhig’ dich, Schreuder! Beruhig dich, bevor du noch einen Herzinfarkt kriegst da drüben! Ganz ruhig, ganz ruhig! (Bundesrat Schreuder: Mach dir keine Sorgen um meine Gesundheit!) – Nein, mache ich mir eh nicht, aber es käme dann halt zu einer Sitzungsunterbrechung und dann dauert es noch länger.
Auf jeden Fall stellt sich dann die SPÖ hierher – damit sich der Grüne und die ÖVP wieder beruhigen können, können wir zur SPÖ kommen –, ein Kollege von der SPÖ hat sich hierhergestellt und, was ganz interessant ist, sich darüber beschwert, dass das ein Wahnsinn ist mit dem Benko und wie die ÖVP – was ja stimmt – mit dem Steuergeld der Österreicher umgegangen ist, mit den Coronamilliarden und, und, und. Ich will nur in Erinnerung rufen: Euer Gusi, euer Gusenbauer sitzt da überall drin! Euer Gusenbauer sitzt überall drin: bei Wiener Wohnen, auch bei Benko sitzt er drin. Der hat nämlich schon verstanden, wie das System funktioniert: Krähen tut die SPÖ und tun die Sozialisten immer vom Umverteilen. – Ja, nach außen hin. Wenn ihr dann irgendwo drinnen seid, dann verteilt ihr schon um, aber von unten nach oben, so wie es Gusenbauer, euer tolles Vorbild, macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Lieber Herr Kollege Babler, da nützt dir das ganze Marxismus-Lesen nichts, wenn ihr es dann genau anders macht. Das nützt dir dann alles nichts.
So viel zur SPÖ. Ihr macht ja heute auch noch eine Dringliche Anfrage zum Thema Wohnen, und da weiß ich noch nicht, ob ich als Redner hier herausgehe, deswegen bringe ich es gleich jetzt noch unter: Ihr seid nämlich sowieso die Genialsten. Ihr stellt euch hierher und sagt, das Wohnen in Österreich ist viel zu teuer. Da habt ihr ja recht, die Mieten steigen viel zu schnell, aber: Was macht ihr in Wien? (Bundesrätin Schumann: Die Mieten im Gemeindebau zwei Jahre aussetzen!) – In Wien, wo ihr den Bürgermeister stellt, mit ein bisschen einem NEOS-Beiwagerle, schießen die Mieten in die Höhe, dass einem ganz schwindlig wird! (Bundesrätin Schumann: Die Mieten im Gemeindebau aussetzen zwei Jahre! Die Mieten im Gemeindebau zwei Jahre aussetzen!) Ihr seid um nichts besser als die ÖVP und die Grünen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Im Gemeindebau ist sie zwei Jahre eingefroren!)
So, jetzt ist die Ruhephase bei der ÖVP wieder vorbei, jetzt ist der Blutdruck wieder unten, und wir können wieder zur ÖVP zurückkommen. – Ihr sagt da heute vom Rednerpult aus: Das ist ein gutes Budget, das zwar mit einem Minus endet, aber dennoch gut ist. – Jetzt frage ich mich ganz im Ernst: Wenn das Budget gut ist, dann redet man von einem guten Wirtschaftsstandort in Österreich. Habt ihr euch die Wirtschaftszahlen angeschaut, was da passiert ist in den letzten Jahren, seit ihr in der Regierung seid? – Es gibt bei uns keine Neuansiedlungen mehr. Die meisten Betriebe müssen zusperren, die kleinen Familienbetriebe müssen zusperren. Es kommt zu Abwanderungen. Wir sind in Österreich als Wirtschaftsstandort nicht mehr attraktiv!
Die Zahlen kommen nicht von mir, sondern die kommen von euren Wirtschaftsinstituten. Die sind nicht FPÖ-nah, das sind eure Institute, die das sagen! Und dann setzt ihr euch hierher und sagt: Nein, nein, nein, das stimmt alles nicht! - Ich weiß nicht, wer euch dann noch besser helfen soll. Wir können es leider Gottes nur mit Anträgen machen, die ihr dann eh schubladisiert oder runterschmeißt, aber ihr wurstelt euch noch durch, das wissen wir, egal wo es kracht. Wo kracht es überall? – Unterricht, Bildung: massivste Probleme. Was passiert? – Weniger für die Bildung.
Gesundheit, Pflege: Man stellt sich hierher und sagt, wir machen jetzt zusätzliche Kassenstellen. – Ja, wir können schon zusätzliche Kassenstellen machen, nur: Wenn die Kassenstelle so unattraktiv ist, dass sie kein Arzt haben will und natürlich lieber den Weg in eine Wahlarztpraxis nimmt, dann nützen uns auch die zusätzlichen Kassenstellen nichts. Bei mir im Zillertal gibt es seit Längerem sieben offene Kassenstellen, die keiner haben will. Es hilft gegen den Notstand an Ärzten nichts, wenn man zusätzliche Kassenstellen schafft. Man muss die Bedingungen ändern, damit die Kassenstelle für einen jungen Arzt wieder attraktiv wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Zuwanderung, Asyl: Wir tragen heute zu Recht alle den Button „Stoppt Gewalt an Frauen“, und wir haben uns diese Gewalt an Frauen zu großen Teilen importiert – ob ihr das hören wollt oder nicht, es ist so! (Beifall bei der FPÖ.)
2015 sind all diejenigen, die jede Gewalt an Frauen jetzt schon zu Recht mit verurteilen, am Bahnhof gestanden und haben diese Herrschaften im jungen Alter mit Teddybären empfangen. Nur damit wir einmal geraderücken, was in Österreich Sache ist! Da nützt dann hinterher das ganze Heucheln nichts mehr.
Dann stellt man sich hierher und feiert sich ab: Wir haben die kalte Progression abgeschafft!, und dann kommen Rechenbeispiele. Der Herr Kollege von der ÖVP hat dann Rechenbeispiele gebracht, was einem Pensionisten mehr bleibt, was einer Familie mehr bleibt. Das Rechenbeispiel stimmt an und für sich schon, nur: Was nützt es mir, dass mir aufgrund der Abschaffung der kalten Progression um diesen Betrag mehr bleibt, wenn die Miete sich erhöht, die Lebensmittelpreise sich verdoppeln, der Spritpreis sich durch eure Steuern – wie CO2-Steuer, wie NoVA, wie Kfz-Steuer – erhöht? Ihr macht ja immer dasselbe Taschenspielerspiel –: Links raus und rechts ein bisschen hinein, nur damit es so ausschaut, dass ihr das eh ordentlich macht. Das ist die Falschheit und die Verlogenheit der ÖVP, und das muss man ganz offen und ehrlich ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt ist sie nicht mehr da, die Klimaschutzministerin, aber ich hätte mir das angeschaut, wie das funktioniert, wenn das elektrobetriebene Schneeräumfahrzeug in Wien unterwegs ist, wie lange das mit der Schneeräumung funktioniert, wenn die Solaranlage am Dach dann eingeschneit ist. Auch darüber spricht aber niemand. Darüber redet niemand! Da braucht es Motoren, die mit Sprit betrieben sind, denn das würde ich mir anschauen bei uns am Berg, wie es da dann ausschaut mit dem lässigen Elektro-Schneeräumfahrzeug, wie lange das wohl Schnee räumen würde. Auch das gehört angesprochen!
Ihr betreibt momentan leider Gottes Politik zulasten der österreichischen Bevölkerung. Und weil die ÖVP halt solche Angst vor Neuwahlen hat und Gewessler das natürlich immer als Druckmittel gegen euch in der Hand hat, müsst ihr leider Gottes überall, bei jeder Irrsinnigkeit, die diese Ministerin auf die Welt bringt, mithüpfen. – Auch das müsst ihr euch gefallen lassen, denn es ist nichts anderes als die Wahrheit.
Was hält euch noch? Ich frage mich wirklich, was euch noch hält. Jetzt ist die Frau Staatssekretärin dahin, jetzt muss die Frau Staatssekretärin für Tourismus herhalten. Frau Staatssekretärin, sagen Sie mir einmal, was Sie noch in dieser Regierung hält! Sie haben ja wahrscheinlich einen Ruf zu verlieren, Sie sind ja eine Unternehmerin, haben Sie vorhin zu mir gesagt, eine große Unternehmerin. Was hält Sie noch in dieser Regierung? Was treibt Sie an, hier noch länger zu sitzen? – Anscheinend ist das der gute Kontakt zu den Klimaklebern, denn da kriegen Sie den Klebstoff her, der Sie an die Regierungssessel pickt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! Das ist es!)
Ansonsten, Frau Tourismusstaatssekretärin, kann Sie ja nichts halten, denn mir geht es wahrscheinlich nicht anders als vielen Millionen Österreichern: Man kennt Sie kaum. Man weiß nicht, was Sie im Tourismusministerium als Staatssekretärin tun.
Wenn Sie dann nach mir aufstehen und sagen, was Sie im Ministerium als Staatssekretärin für Tourismus alles gemacht haben, bitte gerne, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber ich glaube, wenn wir eine kleine Umfrage machen würden, würden wir nicht viele Touristiker finden, die diese Staatssekretärin auch kennen.
Leider Gottes muss man zu eurer allgemeinen Lage, zu eurer allgemeinen Situation einfach sagen, genau wie eure Kampagnen mit: Ich glaube an dieses Österreich!, nicht aufgehen und nicht funktionieren, funktioniert in dieser Regierung nichts, funktioniert für den Bürger draußen nichts. (Bundesrat Schennach: Und in Salzburg ist auch nichts ...?) Hoffentlich traut ihr euch noch raus, denn Nehammer sieht man bei den Leuten seit dem Burger-Gschichtl überhaupt nicht mehr, der scheint untergetaucht zu sein. Hoffentlich reden die Bürger schon noch mit euch und sagen euch, dass es immer, immer schwieriger wird.
Denken wir einmal daran! Gehen wir eineinhalb Generationen zurück! Da war es noch möglich, dass man sich mit seiner Leistung etwas erarbeiten konnte, dass sich ein Arbeitnehmer, dass sich ein kleiner Unternehmer eine Wohnung kaufen, ein Häusl bauen konnte, vielleicht mit einem kleinen Grundstück. Redet einmal mit den jungen Menschen, die vor drei, vier, fünf, sechs Jahren die Lehre gemacht haben, jetzt Gesellen sind, redet einmal mit ihnen und fragt sie, wie viel sie sich in dieser Zeit an Erspartem auf die Seite legen konnten! Da wird jeder sagen: Es reicht gerade, dass ich durchkomme. – Das war es! Da reden wir nicht mehr von Wohnung kaufen, von Familie gründen, Eigenheim, Häusl bauen, Garten – von dem reden wir schon seit Jahren nicht mehr, aber auch das ist dieser angeblichen Familienpartei ÖVP völlig wurscht. Ihr wurstelt euch durch bis zum bitteren Ende.
Das bittere Ende für euch wird kommen. Für Österreich wird es ein gutes Ende haben, allerspätestens im Herbst 2024. Wisst ihr, warum es dann ein gutes Ende haben wird? (Bundesrat Schennach: Bitte, sag es uns!) – Weil wir hoffentlich nächstes Jahr im Herbst endlich einen Kanzler mit einem Herz für die Bevölkerung in Österreich (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), mit Verstand und vor allen Dingen mit Hausverstand haben.
Wissen Sie, wen ich mir da wünsche? – Nämlich einen Volkskanzler Herbert Kickl, der dieses Österreich von euch allen befreien wird. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
13.23
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag.a Susanne Kraus-Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.