21.44

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Was Kollege Novak gesagt hat, stimmt im Kern, aber ich muss trotzdem einiges zum Hintergrund des Ganzen sagen.

Er hat es schon genannt, die Summe, die da verpulvert wird, beträgt 558 Millionen Euro. Das betrifft aber nur die Subventionierung von 3 Prozent des gesamten österreichischen Stromverbrauchs, denn nur 3 Prozent ist dieser sogenannte Leitungsverlust. Man muss dazu aber sagen, die Summe ist ja schon gesenkt, ursprünglich waren 225 Euro pro Megawattstunde im Ge­spräch. Man hat in einem Antrag im Nationalrat in letzter Minute diese 225 Euro noch auf 173 Euro gesenkt, weil man gesehen hat, welche Gewinne man den Energieerzeugern dabei zuschanzt. (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.) – Die Frau Minister schüttelt schon den Kopf, daher werde ich ein bisschen über Großhandelspreise und Erzeugerpreise reden.

Ich habe nachgesehen, in den letzten vier Kontrakten am österreichischen Strommarkt ist mit 120 Euro Gesamtgroßhandelspreis pro Megawatt­stunde gehandelt worden; und wir stützen da jede einzelne Megawattstunde für die Verluste mit 173 Euro, also fast 50 Prozent mehr als die Großhandels­preise ausmachen.

Die Erzeugerpreise in Österreich, zum Beispiel beim Verbund, der sich ja rühmt, 98 Prozent Wasserkraft zu produzieren, liegen in Österreich bei etwa 40 Euro pro Megawattstunde – 40 Euro pro Megawattstunde! –, bei Windkraft­werken ist es etwa das Doppelte, also 80, 85 Euro pro Megawattstunde. Das sind die Erzeugerpreise. Wir subventionieren – das ist ja nicht der Gesamt­erlös, den der Erzeuger bekommt – diesen Netzverlust mit 173 Euro, also entweder mit dem Vierfachen oder dem Doppelten des Erzeugerpreises, je nach­dem ob es sich um Wasser- oder um Windkraft handelt.

Die große Frage ist daher, warum eine noch dazu grüne Ministerin nicht das Verlangen gestellt hat, hier eine staatliche Regelung für das, was man für die 3 Prozent Netzverluste vom Konsumenten verlangen kann, zu treffen, angesichts der enormen Gewinne, die die Erzeuger, vor allem die österrei­chischen Verbundgesellschaften gemacht haben. Man hat ja während des Jahres Großhandelspreise zwischen 400 und 700 Euro pro Megawattstunde ge­habt, die Erzeugerpreise waren noch immer bei 40 Euro. Das heißt, die Gewinn­margen waren im Bereich von 1 000 Prozent und mehr. Statt der Verpflich­tung, den Netzverlust zu den reinen Erzeugerpreisen oder überhaupt kostenlos zu ersetzen, sodass die 3 Prozent unentgeltlich zusätzlich geliefert wer­den müssen und daher beim Entnehmer des Stromes keine Kosten entstehen, hat man jetzt diese Paket entwickelt.

Wir werden trotzdem zustimmen, obwohl die Maßnahme geradezu absurd erscheint. Wir werden zustimmen, weil damit sichergestellt wird, dass den Konsumenten kein Schaden entsteht, denn man kann nicht verantworten, dass aus dem Nichthandeln oder aus den Versäumnissen der Bundesregie­rung in dieser Sache wiederum ein Schaden für den Stromkonsumen­ten entsteht. Deswegen werden wir zustimmen, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das nur deshalb erforderlich ist, weil man es meiner Ansicht nach grob fahrlässig unterlassen hat, in den letzten 12 Monaten irgendetwas gegen das völlige Versagen des Strommarktes und die exorbitanten Gewinne der Stromerzeuger zu unternehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.48

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.