21.36

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kollegin­nen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Drei Entlastungs- und Hilfspakete mit einem Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen hat die Regierung vergangenes Jahr geschnürt. Diese sorgen für die Abfederung der gestiegenen Preise. Insgesamt rund 50 Milliarden Euro wurden da in die Hand genommen, um Familien, Haushalte und Unternehmen von der enormen Teuerungswelle zu entlasten.

Der Maßnahmenmix reicht von Einmalzahlungen über die Anhebung der Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros bis hin zum Klimabonus, zu Energiezuschüssen, zur Steuerreform, zur Pensionser­höhung über der Inflationsrate und zur Abschaffung der kalten Progression, die seit einem Monat in Kraft ist.

Allein die Stromkostenbremse, die seit 1. Dezember in Kraft ist, bringt bis 2024 eine Entlastung in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich erspart sich dadurch 500 Euro jährlich. Einkommens­schwache Haushalte werden sogar mit bis zu 700 Euro pro Jahr entlas­tet. Mit der Stromkostenbremse hat die Bundesregierung ein Instrument ge­schaffen, mit dem der österreichischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Durch den Energiekostenzuschuss wird der Wirtschaftsstandort in der Krisenzeit gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichergestellt. Da­für stehen heimischen Unternehmen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch wurde ein Wohn- und Heizkostenzuschuss im Umfang von 500 Millionen Euro beschlossen. Damit wurde ein Schutzschirm für besonders hart getrof­fene Haushalte geschaffen.

Dazu kommen die Entlastung durch die ökosoziale Steuerreform um weitere 18 Milliarden Euro, die Abschaffung der kalten Progression mit einer Gesamtentlastung von rund 20 Milliarden Euro bis 2026; die Pensionserhöhung mit einer Gesamtentlastung für Pensionist:innen im kommenden Jahr von rund 4 Milliarden Euro.

Mit dieser Steuerreform und den Entlastungspaketen bleibt den Menschen mehr Geld zum Leben. Damit wurde wie in keinem anderen Land in Europa ge­zielt und umfangreich reagiert und den Menschen und Betrieben spürbar ge­holfen.

Damit aber nicht genug: Zum Start ins neue Jahr beschloss der Nationalrat in seiner ersten regulären Plenarsitzung auch weitere Entlastungen. Dabei soll besonders jenen geholfen werden, die am stärksten mit den gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen haben.

Die Teuerung hat Österreich nach wie vor fest im Griff, gerade bei den Energiekosten. Deshalb steht bei uns Entlastung und Unterstützung der Men­schen und insbesondere der Familien ganz oben auf der Agenda, denn ne­ben den bereits erwähnten Entlastungsmaßnahmen, die wir treffen, ist es uns natürlich auch ein großes Anliegen, weitere Belastungen einzudämmen.

Beim ElWOG geht es um die Abgeltung der Netzverlustkosten. Die durch Netzverluste aufgrund des massiven Anstieges der Großhandelspreise auf dem Strommarkt im Jahr 2023 entstehenden zusätzlichen Kosten für Haushalte und Unternehmen sollen weiter abgefedert werden.

Während für das erste Halbjahr ursprünglich eine Abgeltung von 60 Prozent der Mehrkosten vorgesehen war, soll nun sichergestellt werden, dass die Mehr­kosten für die Beschaffung der Netzverlustenergie auch im zweiten Halbjahr 2023 für Stromkundinnen und Stromkunden deutlich verringert werden. Laut der zugrunde gelegten Berechnungen der E-Control entsteht im Jahr 2023 eine zusätzliche Kostenbelastung für Entnehmer in Höhe von 844 Millionen Euro. 80 Prozent dieser Mehrkosten wollen wir nun abfedern. Die für das erste Halbjahr bestehende Kostenentlastung von 173 Euro pro Megawattstunde soll für das gesamte Jahr 2023 angehoben werden, was bei Netzverlustmengen von rund drei Terawattstunden für ein Jahr einer Kostenentlastung von 558 Millionen Euro entspricht. Ganz konkret heißt das, dass das Bundesbudget 80 Prozent der gestiegenen Kosten abfedert, und zwar für das ganze Jahr 2023 und nicht nur für ein halbes Jahr. Neben dem Aussetzen der Ökostrompauschale, neben dem Aussetzen des Ökostrom­förderbeitrages und der Stromkostenbremse stellen wir damit sicher, dass die Familien, die Haushalte Österreichs keine zusätzlichen Belastungen auf ihrer Stromrechnung haben. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

21.40

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat – und Bürgermeister – Günther Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.