BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 79

Die jetzige Regierung, der Finanzminister sagt, wir werden nichts erhöhen. Sie hinge­gen sagen ganz offen, es werden Steuererhöhungen kommen, die Frage ist nur, wann. Die Diskussion hat ja schon begonnen. Sie haben nur noch nichts in diese Richtung gesagt. Herr Professor Konecny hat ebenfalls gesagt, das heuer beschlossene Budget werde Belastungen in der Zukunft bedeuten. (Präsident Reisenberger übernimmt wie­der den Vorsitz.)

Es steht mir nicht an, dazu eine Berichtigung zu machen, aber ich darf eine Ergänzung machen: Ich glaube, dass John Maynard Keynes und sein Deficit spending aus den dreißiger Jahren durch Stiglitz und die anderen Ökonomen des ausgehenden 20. Jahr­hunderts relativiert worden sind. Und die Weltwirtschaftskrise ist durch den New Deal nicht gelöst worden, sondern wir wissen, dass über die Tennesee Valley Authority und andere Versuche nur marginale Arbeitsplatzmöglichkeiten im Rahmen des New Deal in den USA geschaffen wurden. Vielleicht kommen wir dazu noch, aber das ist eher eine besondere Form des Gesprächs. Deficit spending ist in dieser Situation nicht ... (Bun­desrat Mag. Klug: Die Alternative? Die Alternative?)

Was die Alternative betrifft, so ist die Regierung hier gefordert, die entsprechenden Al­ternativen in den Reformen zu sehen, denn die Stiftungen in einem Steuerparadies zu belassen ist keine Alternative. Ich möchte hier nicht davon ausgehen, dass die SPÖ, ob es in der Steiermark oder in Oberösterreich oder in Kärnten ist, eine besondere Nä­he zu den Stiftungen und zu den Steuerbefreiungen von Stiftungen hat.

Kolleginnen und Kollegen! Wir glauben, ja wir sind überzeugt, dass dieses Budget in den Grundansätzen der Versuch ist, eine Weltwirtschaftskrise auf der innerstaatlichen Ebene in Angriff zu nehmen, sehen aber darin keinerlei Lösungsansätze.

Daher werden wir von unserer Seite diesem Budgetbegleitgesetz die Zustimmung nicht geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

13.38

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.

 

13.38.28

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Ebner, Kärnten ist ein wunderschönes Land – auch ich bin davon begeistert, als Tourist oder auch als Urlauber. Aber nicht einmal Sie als Direktor einer höheren Schule können uns hier er­klären, dass Kärnten ein Vorbild ist, was Budgetkonsolidierung und -sanierung betrifft. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) Ich glaube, das ist ja bei 1,7 Milliarden € Schulden des Landes Kärnten, bei Ausverkauf des gesamten Familiensilbers, wohl nicht der Fall. Aber ich gebe Ihnen recht, wir sind ja auch in dieser Hinsicht Nachbarn, denn die Steiermark steht diesbezüglich auch nicht viel besser da. Das gebe ich auch zu, so ehrlich bin ich auch.

Aber letzten Endes ist die Problematik natürlich auch ausgehend davon, dass wir die größte Wirtschaftskrise seit 1945, sage ich jetzt einmal – ich gehe gar nicht so weit zu­rück –, zu bewältigen haben, und das führt zu gewaltigen Konsequenzen für alle Ge­bietskörperschaften, für die Wirtschaft per se und auch für uns als gesamtes politi­sches System.

Ich glaube, dass die Ansätze in diesen beiden Budgets beziehungsweise in diesem Doppelbudget sowie in diesem Begleitgesetz positiv zu sehen sind. In einem Punkt muss ich allerdings Stefan Schennach recht geben: Wir haben uns tatsächlich voriges Jahr darüber massiv beschwert, dass wir ein derartiges Gesetzesvolumen als Abge­ordnete in dieser Zeit nicht bewältigen können – das ist unmöglich –, aber ich glaube,