Verwaltungsaufwand, den private Versicherungen haben, dann wissen Sie das. Wenn Sie schon dieses Dogma anzweifeln, dann frage ich Sie: Wie ist denn die Wirtschaftskrise jetzt überhaupt entstanden? (Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, nicht alles zusammenmanschen bei diesem Thema!) Warum haben wir denn jetzt diese Wirtschaftskrise? Da hat es doch auch Dogmen gegeben, die alle nicht mehr passen. Wir löffeln das jetzt alles aus. (Bundesrat Kneifel: Daran ist nicht die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse schuld!) – Nein, ich habe hier einen Sidestep gemacht. (Bundesrat Kneifel: Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse kann da doch nichts dafür!) – Ich weiß! Ich habe das auch nicht auf die Gebietskrankenkasse bezogen. Ich weiß, dass du ein Retter der Gebietskrankenkasse bist. Ich würde dir das überhaupt nie antun, dass ich dich da in eine missliche Lage bringe.
Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, mit dem Budgetbegleitgesetz und auch mit der Sanierung der Gebietskrankenkassen. Wir werden daher diesem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.44
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Ertl –: Vielleicht erfahren wir jetzt etwas zum Rechnungshofbericht! – Bundesrat Ertl: Nein, den weiß ich nicht!)
12.44
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Beim Budgetbegleitgesetz, das heute beschlossen werden wird, mangelt es an allen Ecken und Enden an Maßnahmen, die notwendig wären. Das Budgetbegleitgesetz wurde im Wesentlichen so gestaltet, dass nur mehr das Elend verwaltet wird. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Na, na!) Es trägt nicht wirklich zur Linderung bei. (Bundesrat Mag. Klug: Muss man das wirklich alles protokollieren?)
Ich erinnere daran, dass in den letzten Jahren dramatische Kostenexplosionen in den unterschiedlichsten Bereichen stattgefunden haben, dass die Kaufkraft dramatisch gesunken ist und wir feststellen mussten, dass die Menschen mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist ein Kickl-Papier!)
Wir liegen im Vergleich bei der Einkommensteuer im Spitzenfeld und das führt dazu, dass wir auch international ganz, ganz schlechte Bewertungen haben. Das ist aber für die Bundesregierung kein Problem. Es fehlt dieser Bundesregierung einfach der Mut. Obwohl es dringend notwendig ist, den österreichischen Steuerzahler nachhaltig zu entlasten, ist weder Bundeskanzler Faymann noch Vizekanzler Pröll dazu bereit. (Bundesrat Mag. Klug: Und was ist mit der Tarifsenkung?) – Dazu komme ich dann noch.
Gleichzeitig wird von der Bundesregierung die Exekutive zu Tode gespart. Die Kriminalitätszahlen explodieren. (Bundesrat Gruber: Die Frau Innenministerin hat heute genau das Gegenteil gesagt!) – Ja, aber falsche Zahlen hat sie genannt. Da haben wir ganz andere Zahlen. (Bundesrat Gruber: Da hat er nicht zugehört! – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Vielleicht hat er die Rede auch schon gestern geschrieben!) Die Kriminalitätszahlen explodieren einerseits durch eine unverantwortliche und nicht differenziert gehandhabte Zuwanderung und andererseits auch durch die Öffnung der Schengengrenzen.
Ich darf Sie daran erinnern, wir waren die einzige Fraktion, die gegen die Öffnung der Schengengrenze gestimmt hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) Die Kriminalitätsrate zeigt, dass die von der Öffnung der Schengengrenze am meisten betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland und
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