Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Bieringer.
13.32
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde keine staatstragende Rede halten, ich werde auch nicht Schuldzuweisungen machen, sondern ich meine nur – und jetzt spreche ich als Bürgermeister –: Umsatzsteuer ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Berechnung der Ertragsanteile, die bekanntlich die Gemeinden und die Länder vom Bund zugewiesen bekommen. Jede Änderung der bisher im Finanzausgleich paktierten Vereinbarungen wurde vorher, vor Beschlussfassung im Nationalrat, mit den Vertragspartnern des Finanzausgleichs ausgehandelt.
Ich halte fest: Es trifft beim Tagesordnungspunkt 7 sowohl die Länder als auch die Gemeinden ein Einnahmenverlust, der nicht unbeträchtlich ist; denn zirka 100 Millionen € sind schließlich kein „Lercherl“. Ich weiß, es gibt verschiedene Berechnungsarten, auch im Finanzministerium: die eine, die vom Finanzminister kommt, und die andere, die vom Finanzstaatssekretär kommt. Sie sind nicht gleich, aber dennoch, wenn wir uns irgendwo in der Mitte einigen, sind es immerhin noch 100 Millionen €, die den Ländern und den Gemeinden vorenthalten werden.
Das alleine ist für mich ein Grund, dem die Zustimmung zu verweigern. Wenn es eine Zurückstellung gäbe, dass mit den Ländern und Gemeinden verhandelt wird, dann hätte ich nichts dagegen. Da es dies aber nicht gibt, ist es für mich als Mandatar, der auch Bürgermeister einer Gemeinde ist und weiß, wie schwierig es bei Finanzverhandlungen normalerweise zugeht, nicht möglich, dem zuzustimmen. Da werden den Ländern und den Gemeinden mit einem Schlag zirka 100 Millionen € vorenthalten. Ich bin kein Zähler, aber 100 Millionen sind nach meinem Dafürhalten kein „Lercherl“.
Ich würde daher eindringlich bitten – auch jene, die wie Siegi Kampl bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf den Finanzausgleich hinweisen, und darauf, dass die Gemeinden benachteiligt sind –, sich genau zu überlegen, ob dem zugestimmt werden kann; denn es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite immer jammern und dann mit einem Federstrich den Ländern und Gemeinden100 Millionen € vorenthalten. (Beifall bei der ÖVP.)
13.35
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Sind weitere Wortmeldungen gewünscht? – Bitte, Herr Staatssekretär.
13.35
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident, ich möchte nur klarstellen: Es wäre eine wirklich unangenehme Situation, wenn zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Finanzausgleichspartnern darüber keine Gespräche geführt würden. Es ist formal richtig, dass, wenn es keine Regierungsvorlage, sondern ein Initiativantrag im Parlament ist, es nicht erforderlich wäre, dass die Aussprache stattfindet. Allerdings haben wir selbstverständlich – und zwar sehr kurzfristig – auf ein Schreiben des Präsidenten der Landeshauptleutekonferenz, des Herrn Landeshauptmannes Sausgruber reagiert und ganz formell diese Aussprache mit allen Finanzausgleichspartnern – auch mit dem Vorsitzenden des Gemeindebundes und mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Städtebundes – durchgeführt.
Ich möchte auch nicht verschweigen, meine Damen und Herren, dass wir an dieser Stelle nicht nur über diese Maßnahmen, sondern auch über die nicht beschlossene Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel gesprochen haben. Ich durfte in der
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