ich halte das für gut. (Bundesrätin Kerschbaum: Und der Nahverkehr bricht zusammen!)
Erlauben Sie mir dazu folgenden Nachsatz: Ein bisschen schüttelt man schon den Kopf, wenn man draufkommt, dass die Damen und Herren Manager 613 Millionen in hoch riskante Finanztransaktionen gesteckt haben. Das ist aber etwas, wo zum Glück sehr rasch – und das ist ja die Änderung gegenüber dem früheren Verkehrsministerium – im Aufsichtsrat vorgegangen worden ist. Es wird ein externer Prüfer bestellt und die Satzung, was die Zustimmungspflicht betrifft, sofort geändert, noch vor dem Bekanntwerden. Hier sieht man im Vergleich einen Unterschied, der einen sicher macht: vor dem Regierungswechsel mit Herrn Vizekanzler Gorbach; nachher mit Herrn Bundesminister Faymann.
Was die Bahnhofoffensive betrifft, Frau Bundesrätin, empfehle ich, an jene Ort zu fahren, wo die Bahnhöfe schon umgebaut worden sind. Wer heute in Linz und in anderen Orten aussteigt, sieht, welche Chance es in Zukunft für die ÖBB geben wird. Ich wünsche mir auch einen noch schnelleren Ausbau, aber es ist bereits vieles „on the way“. Ich erinnere nur daran, dass allein der Umbau des Zentralbahnhofs in Wien quasi ein ganzes Stadtviertel neu entstehen lassen wird.
Das ist etwas, was man nicht von einem Tag auf den anderen haben kann, was aber, glaube ich, auch aus grüner Sicht doch etwas Positives sein soll: Rund um den Verkehrsträger Bahn werden Geschäfte und Wohnungen angesiedelt, damit eben keine Wege mit dem Auto zurückgelegt werden müssen, und dies wird möglichst günstig erschlossen, mit U-Bahn, Schnellbahn, allen Formen von Pendlern und internationalen Zügen, sodass dann auch rund um so einen Punkt etwas entsteht. Ich finde, das ist eine tolle Initiative, und die ÖBB machen etwas in diesem Bereich.
Es stimmt, dass wir uns mehr kleine Bahnhöfe wünschen. Für Nebenbahnen wird jeder Politiker laufen, wenn es um die in der eigenen Region geht; und wenn es um solche in einer anderen Region geht, wird er fragen, warum seine Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld einen nicht rentablen Zug finanzieren sollen. So ist eben das Florianiprinzip im Lande. Seien wir froh, dass wir die Bahnen überhaupt noch haben, die wir uns erhalten konnten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
16.44
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (260 d.B. und 402 d.B. sowie 7867/BR d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite