BUNDESRAT
 
            Die nächste (743.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 22. März 2007, 9 Uhr, statt.
            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundeskanzler.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird
(114/A und 35 d.B. sowie 7663/BR d.B.)
 

 2.

EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament
(III-314-BR/2007 d.B. sowie 7664/BR d.B.)
 

 3.

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2005
(III-306-BR/2006 d.B. sowie 7665/BR d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
(11 d.B. und 32 d.B. sowie 7660/BR d.B.)
 

 5.

EU-Arbeitsprogramm 2007; Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
(III-316-BR/2007 d.B. sowie 7661/BR d.B.)
 

 6.

Bericht betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2006 - 2008, vorgelegt von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik
(III-312-BR/2007 d.B. sowie 7662/BR d.B.)
 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird
(97/A und 26 d.B. sowie 7659/BR d.B.)
 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 geändert werden
(25 d.B. und 34 d.B. sowie 7657/BR d.B.)
 


 

 9.

Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-313-BR/2007 d.B. sowie 7658/BR d.B.)
 

 10.

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
 

 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.
 

Wien, 2007 03 20
 

Sissy Roth-Halvax

Manfred Gruber

Schriftführung

Präsident


 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.