Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 133

wieder Wolfgang Schüssel heißen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.09

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste kommt Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker zu Wort.

 

17.10.00

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Hauptintention des vorliegenden Gesetzes ist ja nicht, dass man Forschungsförderung finanzieren will. Das ist zwar ein gutes Ansinnen, aber de facto wird nichts anderes gemacht, als sich im Wahljahr das Budget aufzufetten und damit zu arbeiten, und das kann man so nicht hinnehmen.

Die Frage ist: Wie weit geht Kanzler Schüssel in diesem Land? Und wenn Kollege Per­hab von Wirtschaftskompetenz redet, dann muss man auch klar sagen, dass ein Kanz­ler Schüssel ungeniert und direkt einen staatsmännischen Bankrotteur, nämlich Berlus­coni, unterstützt. Und das ist widerlich! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Einem Bankrotteur wie Berlusconi, der ein Schaden für Italien, ein Schaden für Europa und die Demokratie ist, alles Gute für die Wahl zu wünschen, das ist wirklich letztklas­sig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ. – Bundesrat Ko­necny: Die Achse der Unsympathischen!)

Einem Berlusconi, dessen Liste der Versäumnisse und Verstöße endlos ist, alles Gute für die Wahl zu wünschen, das ist wirklich widerwärtig für einen gestandenen Demo­kraten. Das muss man einmal klar sagen. (Bundesrat Mag. Himmer: Und die Hälfte der Italiener ist auch widerwärtig? Das ist eine absurde Einzelmeinung!) Sie können ja frei entscheiden, wenn sie wählen, das ist ja gut.

Kollege Himmer! Was sagst du zu einem Staatsmann, der de facto in eine Reihe von Strafprozessen verwickelt ist, wo es um Korruption und andere Delikte wie Machtmiss­brauch geht, der Gesetze basteln lässt, um seine Macht zu stützen, um sich selbst zu bereichern, der dubioseste Verbindungen hat, der sein Machtkartell schamlos nützt? (Bundesrat Mag. Himmer: Was hat das mit der ÖIAG zu tun?) Und angesichts dessen geht Schüssel her und wünscht ihm alles Gute zur Wahl?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da ich Kollegen Ager aus Tirol hier sitzen sehe: Am 4. April wird Südtirols Landes­hauptmann Durnwalder zitiert mit den Worten: perplex über Schüssel. Da heißt es: Perplex über die Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieser hat ver­gangene Woche dem „lieben Silvio“ – so zitiert – die Daumen gedrückt, dass er bei den Parlamentswahlen in Italien am kommenden Wochenende gewinnt. Durnwalder erklärt sich Schüssels Engagement so: Er werde schon seine Gründe gehabt haben. Vielleicht habe er aber auch nicht die gesamte Tragweite seiner Äußerungen bedacht. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Wenn solche Äußerungen aus Ihrer eigenen Fraktion kommen, dann ist das wirklich eine sehr bedenkliche Geschichte.

Wo ist denn Italien gelandet? Die „Presse“ von gestern schreibt auf Seite 19 im Euro­pateil – heute haben ja alle die schönen Europakrawatten und -tücher angelegt –: „Ita­lien bleibt Europas Klotz am Bein.“ Und dafür hat Berlusconi gesorgt!

Und Kanzler Schüssel hat nichts anderes zu tun, als genau den zu unterstützen, und das löst wirklich Befremden aus. Ein Schüssel geht her und sagt: Mitte-Rechts vor!