Bundesrat Stenographisches Protokoll 724. Sitzung / Seite 192

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, geeignete Maßnahmen und Initiativen zu setzen, damit Niederösterreich und die anderen Bundesländer bei Aktivitäten im Zusammenhang mit Sendeanlagen entsprechend den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates vorgehen.“

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(Bundesrat Bieringer: Sehr gut!) Gut. (Bundesrat Bieringer: Die ganze Zeit redet man, der Bundesrat braucht mehr Aufgaben und ist der föderalistische Vertreter für die Länder! Dann bringt man einen Antrag bei, wenn es eindeutig um die Länderinteressen geht! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Na ja, die Frage ist, ob es wirklich unter „Länder­interesse“ fällt (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn die Mobilfunkbetreiber ihre Netze auf dem Land nicht mehr ausbauen werden, weil sie es sich nicht leisten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20.16

Vizepräsident Jürgen Weiss: Frau Kollegin Kerschbaum, ich kann nicht erkennen, dass dieser Entschließungsantrag einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Tages­ord­nungspunkt hätte. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Im Nationalrat ist er immerhin zum selben Zeitpunkt als im Zusammenhang ...!)

Ich kann da keinen sachlichen Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt erkennen!

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

 

20.16.39

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Hoher Bun­desrat! Das Finanzministerium hat diese Regierungsvorlage betreffend Ausspielungs­besteuerungsänderungsgesetz eingebracht, weil es ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes gibt – das vom 17. Februar 2005 –, in dem es heißt, dass Umsätze von Glücksspielen in einer konzessionierten Spielbank umsatzsteuerrechtlich nicht anders behandelt werden dürfen als Umsätze außerhalb einer konzessionierten Spielbank.

Wir haben nicht vorgehabt, den Finanzausgleich für Gemeinden zu ändern; das woll­ten wir mit diesem Gesetz keinesfalls. Wir haben nicht vorgehabt, irgendwelche Handymastenbesteuerungen einzuführen und da irgendetwas zu ändern, sondern der einzige und alleinige Grund ist der: Wir wollen hiermit einem weiteren EuGH-Erkennt­nis, dass wir nachträglich irgendetwas für Österreich aufrollen müssen, entgegen­wir­ken. Das ist der einzige Grund. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.17

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist angenommen. (Rufe: Stimmeneinhelligkeit!) – Danke und Entschuldigung: Stim­meneinhelligkeit war das. – Umso besser! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)