Daher ist es das Ziel der Bundesregierung – und vor allem der FPÖ-Beteiligung an dieser Regierung –, dass jeder Österreicher, ganz gleich, wo er in Österreich beheimatet ist, gleich viel wert ist. Wir sollten, glaube ich, Dank aussprechen, und ich stehe nicht an, heute als Bürgermeister hier zu sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war endlich möglich, die Tür etwas aufzumachen. Aber es müssen weitere Schritte folgen, denn wir können nicht stehen bleiben, sondern müssen darauf schauen, dass die Situation der Problematik angepasst wird.
Lieber Kollege Kraml! Wenn du glaubst, dass wir kein Weihnachtsgeschenk für die Österreicher haben ... (Zwischenruf des Bundesrates Kraml.) Aber erstmals wird dies eines sein, lieber Kollege! Du bist lange genug Bürgermeister und Vize, du kennst die Sorgen, du weißt, wie es in den Gemeinden ausschaut! Akzeptieren wir das! – Das sollte man auch sagen. (Bundesrat Gruber: Ich weiß aber auch, wie es um die Infrastruktur in den Bezirken und Landeshauptstädten steht!) Das wissen wir auch! Wir haben das 1945 gewusst, als die Städte „auf dem Boden“ waren. Aber wir haben heute kein Verständnis mehr dafür, dass die großen Unterschiede beibehalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Liebe Kollegen! Ich habe versucht, einige Dinge ins richtige Lot zu rücken, damit die Bundesregierung weiß, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Und ich möchte die Bundesregierung heute ersuchen, diesen Weg fortzuschreiten.
Aber man kann ja machen, was man will, liebe Kollegen von der SPÖ und von den Grünen: Ihr seid fast immer dagegen! (Bundesrat Schennach: Was?) Ich habe gesagt: Ihr seid fast immer dagegen! (Bundesrat Schennach: Wollen Sie jetzt eine tatsächliche Berichtigung?) Ja, da kann man eine Berichtigung machen! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Sie müssen noch Abbitte tun!)
Liebe Kollegen! Frau Lichtenecker! Wir wollen – wie ich eingangs gesagt habe – ein Österreich schaffen, wo sich alle wohl fühlen, wo es einen entsprechenden Wohlstand gibt und wo wir glücklich sind. Wir wollen letzten Endes Politik für alle Menschen machen, und zwar für alle gleich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Und warum tun Sie das nicht?)
15.48
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Finz das Wort.
15.48
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Mein sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Diesem Finanzausgleichsgesetz, das wir heute hier zu behandeln haben, ist natürlich ein Paktum vorangegangen, welches unter anderem von Vizebürgermeister Rieder, von Landesfinanzreferenten Pfeifenberger, von Bürgermeister Schaden vom Städtebund und von Präsidenten Mödlhammer vom Gemeindebund unterzeichnet wurde. – Es muss dies also ein gutes Ergebnis sein!
Für Wien ist es ein speziell gutes Ergebnis. Wien bekommt zwar nicht als Gemeinde etwas dazu, aber im Rahmen der 100 Millionen für die Länder bekommt Wien immerhin – ohne Landeslehrer gerechnet – um 19, 2 Millionen mehr. Aus diesem Grund konnte Vizebürgermeister Rieder dem Ganzen sehr wohl seine Zustimmung geben. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Es wird immer wieder betont – und Herr Bundesrat Kraml hat das heute auch getan –: Die Gemeinden und die Länder mussten sich an der Steuerreform beteiligen. – Sehr wohl mussten sie das, denn sie sind ja auch die Nutznießer! Wenn wir auf Grund dieses attraktiven Steuerpaketes den Wirtschaftsstandort absichern, neue Unternehmen anlocken und auf Grund der Gruppenbesteuerung Konzernzentralen hierher kommen, wer bekommt denn dann eine höhere Kommunalabgabe? Wer ist denn auf
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