Ein weiteres Problem sind die Flächenversiegelungen. Das ist auch nicht neu und nicht unbekannt. 40 Prozent der Fläche in Österreich sind bewohnbar. 12 Prozent der Fläche Österreichs sind bereits verbaut, und es wird immer wieder neu gewidmet: Täglich werden 15 bis 25 Hektar neu versiegelt. Flächenversiegelungen führen dazu, dass das Wasser schneller abfließt, dass es nicht so gut im Boden versickern kann, das ist bekannt.
Die Widmungspolitik der Gemeinden ist nach wie vor davon geprägt, dass mit Widmungen in Bauland leider Geld verdient werden kann und dass Rückwidmungen gerade in Gebieten, wo Überflutungsflächen wären, schwer möglich sind, weil die Leute dann mit finanziellen Verlusten zu rechnen hätten. Hier muss aber gegengesteuert werden, sonst werden die Menschen weiterhin ihre Häuser in überflutungsgefährdeten Gebieten bauen. (Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat ja mit der roten Zone Probleme!) Ich habe kein Problem mit der roten Zone.
Es gibt ein weiteres Problem, für das ich keine Lösung gefunden habe: Durch die Überflutung von Heizöltanks sind ziemlich viele landwirtschaftliche Flächen kontaminiert worden, auch Grundwasser ist kontaminiert worden. Und was geschieht? – Die Leute kaufen sich wieder Heizöltanks. Es gibt keine Förderung, die einen Anreiz bietet, auf eine andere Energie umzusteigen. Und bei der nächsten Überflutung wird wieder genau das Gleiche passieren, weil es keine spezifischen Förderungen in diesem Bereich gibt. Allein in Salzburg sind bei der Katastrophe im Vorjahr 40 000 Liter aus beschädigten Tanks ausgelaufen.
Es gibt dann noch einige andere Probleme: Die Intensivlandwirtschaft, das Waldsterben, all das führt dazu, dass unser Boden nicht mehr so viel Wasser aufnehmen kann und dass wir beim nächsten Hochwasser wieder nicht geschützt sein werden.
Es ist ja bekannt, dass all diese Katastrophen nicht von allein passieren, dass der Treibhauseffekt sehr wohl dafür verantwortlich ist. Ich denke, das streitet jetzt niemand mehr ab. Das hat vielleicht vor einigen Jahren noch jemand bestritten, aber inzwischen sind sich da alle einig.
Wenn ich mir den Generalverkehrsplan anschaue und die vielen Bürgerinitiativen, die es gibt, die sich fürchten vor der Belastung durch den neuen Verkehr, der aus dem Osten, aus dem Westen kommen wird und dem wir neue Straßen statt neuen Schienen zur Verfügung stellen, und wenn ich mir das ElWOG anschaue und daran denke, dass die Windkraftbetreiber wirklich gerne investieren würden, aber keine Möglichkeit dazu haben, ihre Windkraftwerke auch anzuschließen, um im Bereich der Energie CO2 einzusparen, dann muss ich sagen, in diesem Bereich fehlt mir der ökologische Klimaschutz sehr wohl.
Ich würde sagen, für den Bereich der
Katastrophenverwaltung gibt es ein Plus/Minus und für den natürlichen
Hochwasserschutz und vor allem für den Klimaschutz gibt es nach wie vor ein
dickes Minus, da fehlt noch vieles. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
10.36
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kerschbaum! Es ist relativ leicht, alles immer auf einen Grund zurückzuführen, monokausal zu argumentieren und zu sagen, alles im Bereich des Hochwassers sei auf den Klimawandel zurückzuführen. (Bundesrätin Kerschbaum: Es waren viele Gründe!) Frau Kollegin!
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