Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 47

All das sollte uns im Zusammenhang mit diesem Gesetz ernsthaft zu denken geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Ich möchte noch ganz kurz zu den theoretischen Ausführungen meines Vorredners Stellung nehmen. All das, was Sie jetzt erzählt haben, ist zwar schön in der Literatur nachzulesen, die Betroffenheit in der Region allerdings ist anders. Sie haben gesagt, dass die Eigentümerstruktur quasi keinen Einfluss auf das Management habe. Ich sage Ihnen, wie das in der Verstaatlichten früher gelaufen ist.

Es hat nämlich damals nicht das Management das Unternehmen geführt, sondern die Betriebsräte! (Bundesrätin Schicker: Also auch Ihr Vater! Geben Sie das zu!) Wenn Herr Ruhaltinger gesagt hat: Das läuft so nicht!, dann ist es so nicht gelaufen, weil Herr Ruhaltinger auch im Parlament gesessen ist und auch ÖIAG-Gesetze gemacht hat. Es gab eine unglückselige Verschmelzung der Eigentümerstruktur mit Strukturen der Arbeitnehmervertretungen im Unternehmen, daher hat das Management im Grunde genommen nicht wirklich viel machen können.

Zweitens: Sie sagen völlig zu Recht – da bin ich bei Ihnen –, dass ein Auslöser der Krise die Grundstofflastigkeit war. Das ist richtig! Der Vorteil der Mur-Mürz-Furche ist, dass sie auf Grund der Krisensituation auch eine der am besten untersuchten Regionen ist. Es gibt sehr viele Studien dazu, von denen eine besonders bemerkenswert ist. Darin wird nämlich die Mur-Mürz-Region, Stahl- und Eisenindustrie, mit anderen Regionen in Europa, in denen es diese Umstrukturierungsprozesse ebenfalls gegeben hat, verglichen. Dabei fällt auf, dass sich andere Regionen offensichtlich schneller verändert und damit auch nicht so viele Arbeitsplätze verloren haben. In der Mur-Mürz-Region gingen im Grunde genommen 10 Prozent mehr an Arbeitplätzen in den Betrieben verloren, weil diese Änderungen nicht frühzeitig erfolgt sind. Das können Sie nachlesen.

Als dritten und letzten Punkt möchte ich betonen: Es hat natürlich dieser Moloch Verstaatlichte in Verbindung mit dem "Konsum" die privatwirtschaftliche Struktur daneben nicht, wie Sie sagen, gut leben lassen, sondern vernichtet. Ich sage Ihnen das ganz trocken. Es war in jener Zeit kaum ein kleiner und mittlerer Betrieb zu finden.

Ich bitte Sie daher, vielleicht auch einmal die Meinungen der Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Meier: Das stimmt ja nicht, dass es keine kleinen und mittleren Unternehmen gegeben hat!)  – Herr Kollege! Sie wohnen auch nicht in dieser Region und haben das ebenfalls nicht miterlebt. (Bundesrätin Schicker: Ich erinnere an Bauknecht, an Assmann! Nennen Sie nicht immer den "Konsum" dazu!)

Ich würde Sie also bitten, auch die Meinungen der Betroffenen und nicht nur die theoretischen Ansichten in Ihre Meinungsbildung miteinzubeziehen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Es liegt noch eine Wortmeldung des Herrn Bundesrates Peter Marizzi vor. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Missethon! Ihre Ausführungen haben mich jetzt eigentlich dazu veranlasst, an dieses Rednerpult zu treten. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das glaube ich! Sie waren ja auch Betriebsrat in zentraler Funktion!)  – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, daher erwarte ich mir das Gleiche jetzt von Ihnen.