Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 163

Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes sollen organisatorische Maßnahmen im Interesse einer schlanken und bürgernahen Finanzver-waltung ermöglicht werden. Es ist schon klar, daß man nach einer effizienten Verwaltung trach-ten soll und trachten muß, aber man sollte nicht schon vorher mit Gegenwehr drohen. Herr Kollege Schöls! Ich weiß, daß in einer Brust zwei Seelen wohnen, daß man sich da etwas schwertut. Ich glaube, wir alle in diesem Haus haben diesen Brief – ich nehme an, Sie haben diesen Brief angesprochen – erhalten, in dem auf die Problematiken in den einzelnen Finanzämtern hingewiesen wird. Ich habe auch Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bediensteten, aber meines Wissens hat der Herr Finanzminister erklärt, daß keine Finanzämter geschlossen oder aufgelöst werden. (Zwischenruf.) Ich glaube doch, daß es so ist. So habe ich es gehört und auch gelesen. Es werden nur einige in ihrer Funktion verändert. Ich glaube, in der heutigen Zeit, im Zeitalter der EDV und so mancher Umstrukturierungen – auch in der Privatwirtschaft – muß es möglich und zumutbar sein, durch Absprachen mit der Personalvertretung einen gangbaren Weg zu finden.

Wenn ich mir die Aufteilung der einzelnen Ämter ansehe, so glaube ich sagen zu können, daß in manchen Bereichen aufgrund der Verkehrsstruktur und Raumaufteilung eine effizientere und auch für den Kundenkontakt zumutbare Aufteilung gegeben ist. Ich glaube, ich brauche nicht näher darauf einzugehen, welches Finanzamt wofür zuständig ist, aber angesichts der heutigen Verkehrs- und Infrastruktur glaube ich doch, daß diese Aufteilung zumutbar ist.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man dieser Vorlage die Zustimmung erteilen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Giesinger. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich möchte heute kurz etwas dazu sagen, was sich im Rahmen der Beratungen des Finanzreformgesetzes im Ausschuß des Bundesrates abgespielt hat.

In der Regierungsvorlage steht unter Kosten – ich zitiere wörtlich –: Mit der Novelle erfolgt eine Umverteilung der Aufgaben im Bereich der Wiener Finanzämter, die zugleich mit Personal-einsparungen verbunden ist (zirka 12 Planstellen im Bereich des bisherigen Finanzamtes Wien-Umgebung). Weiters wird ein Gebäude in Innenstadtlage, Riemergasse, freigemacht. Diesen Einsparungen stehen lediglich einmalige Übersiedlungs- und Investitionskosten gegenüber.

Ich habe im Ausschuß gefragt, wieviel das konkret in österreichischen Schilling ausmacht. Daraufhin hat der zuständige Beamte ein bißchen herumgeredet, sich ausgeredet, und auf meine mehrmaligen konkreten Fragen sagte Sektionschef Kallina: Wir haben das gar nicht ausgerechnet.

Ich bin sehr schockiert darüber, daß ein Finanzministerium, das Budgets und Voranschläge er-stellt, Regierungsvorlagen ausarbeitet und nach Effizienz trachtet, sich nicht ausrechnet, was das konkret an Einsparungen bringt und an Umsiedlungs- und Investitionskosten bedeutet.

Herr Finanzminister! Ich frage mich, wie dann überhaupt Budgets und Voranschläge erstellt werden. Wenn wir in den Betrieben so arbeiten würden, wären wir schon längst im Bankrott. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: Sie sagen es!)

Ich bedauere zutiefst, daß uns im Bundesratsausschuß solche Auskünfte gegeben werden, und ich ersuche, daß in Zukunft im Finanzministerium solche Dinge nicht mehr passieren, und daß bei Regierungsvorlagen – das ist auch schon Gesetz – auch die Kosten berechnet werden. Sonst muß ich annehmen, daß dieses Gesetz eigentlich nur ein politisches Gesetz ist und nicht wirklich das Gesetz, das als Begründung geschrieben steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)