Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 52

Gelder zur Förderung und Erhaltung unserer Familien, der viel zitierten Keimzelle unseres Staates, bestens angelegt sind und über die Umwegrentabilität mehr als gut verzinst wieder zurückfließen.

Tatsache ist auch, daß dieser wichtige Teil des Budgetbegleitgesetzes eine bewußte Entscheidung in Richtung Zukunft unserer Kinder und unseres Staates darstellt. Ich bedanke mich im Namen der Familien für das Zustandekommen dieses Konsenses bei unserem Familienminister Bartenstein, aber auch beim Finanzministerium. Selbstverständlich wird meine Fraktion dem Budgetbegleitgesetz 1998 die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem Budgetbegleitgesetz 1998 zustimmen, weil in diesem ein Familienpaket inkludiert ist, das nach der Steuerreform 1992 das größte Paket ist, das für Österreichs Familien geschnürt wurde. Kollege Rodek und ich wissen, wie es zu diesem Paket gekommen ist. Dieses Paket ist ein Kompromiß, denn ein sozialdemokratisches Familienpaket würde, so glaube ich, anders aussehen als ein christdemokratisches Familienpaket – vorausgesetzt jede Fraktion wäre in Alleinregierung. Deshalb glaube ich, daß dieses Familienpaket als Kompromiß anzusehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vergleich mit den EU-Staaten liegt Österreich bezüglich der Familienförderung an zweiter Stelle. Mit den Maßnahmen, die ab dem Jahr 2000 voll greifen werden, ist es sehr wahrscheinlich, daß Österreich an erster Stelle liegen wird. Ich gehe auch davon aus, daß sich Österreich diese Förderung leisten kann und leisten muß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten stehen das Wohl und die Interessen der Kinder und auch die finanzielle Absicherung der Familien im Mittelpunkt unserer Politik. Es ist uns gelungen, die Leistungen für die Familien deutlich auszuweiten, ohne dabei den Weg der Budgetkonsolidierung zu verlassen.

Österreichs Familien werden mit dieser Reform im Jahr 2000  pro Monat und Kind 500 S mehr erhalten, und für einkommensschwache Familien wird es zusätzliche Förderungen geben. Wie bereits erwähnt wird der Alleinverdiener- und AlleinerzieherInnen-Absetzbetrag in der Höhe von 5 000 S zur Gänze in die Negativsteuer miteinbezogen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen glauben wir, daß die Familienförderung sozial ausgewogen ist und daß damit vor allem jenen Familien geholfen wird, die diese Hilfe ganz besonders brauchen. Ziel dieses Familienpakets muß es sein, mittels sozialer Treffsicherheit Familienförderung zu gestalten, und zwar so zu gestalten, daß jene, die es brauchen, diese auch erhalten. Eine Form der sozialen Treffsicherheit ist es, daß jedes Kind gleich viel wert ist und gleich viel bekommen muß. Soziale Treffsicherheit bedeutet aber auch, daß Kinder, die besondere Förderungen brauchen, zusätzliche Mittel erhalten. Auch dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist damit gegeben.

Familienpolitik heißt jedoch auch, wirtschaftliche Rahmenbedingungen herzustellen, und diese Rahmenbedingungen – gestatten Sie mir, das als Niederösterreicher zu sagen – sind vor allem auch im Bereich des Handels zu setzen, im Bereich der Liberalisierung der Öffnungszeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nur an die sogenannte Multiplex-Regelung in Niederösterreich denke, dann glaube ich, daß die Rahmenbedingungen für unsere Familien da nicht gegeben sind. Wir wissen, daß diese Multiplex-Regelung in Niederösterreich nur ein erster Schritt zu einer Regelung war, die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Bereich des Handels voranzutreiben.