358/A(E)-BR/2022

Eingebracht am 06.10.2022
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Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Mag.^a Bettina Lancaster,

Genossinnen und Genossen

betreffend finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten

Die Situation der stetig steigenden Energiepreise ist nicht nur eine sozial- und standortpolitischen Herausforderung, sondern sind auch für die Gemeinden kaum mehr zu finanzieren. Die allgemeine Inflationsrate lag im Mai bei 7,7%, ist im Juni weiter sprunghaft auf 8,7% gestiegen und liegt mit August bei 9,3%.

Haupttreiber sind die sich tatsächlich vervielfachenden Energiekosten, die alle Energieträger betreffen. Die Gemeinden wissen nicht, wie sie bei den exorbitanten Strom- und Gasrechnungen das Angebot und den Betrieb von bspw. Wohnraum, Schwimmbädern, Fußballplätzen oder der Straßenbeleuchtung und des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten sollen bzw. zu sozial vertretbaren Kosten anbieten können. Stellenweise verzehnfachen sich die Kosten, welche die Gemeinden verrechnet bekommen.

Gemeinden sind ein wesentlicher finanzieller Träger kommunaler Dienstleistungen und Investitionen. Wenn sich aber auch die Baukostenpreise bereits vorgesehener Projekt - zB. Investitionen in einen Kindergarten - vervielfachen, übersteigt das die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen. Keine Maßnahme der ÖVP/Grünen Bundesregierung hat zu einer Preissenkung geführt. Die budgetären Spielräume der Gemeinden werden durch die Steuersenkungspakete der Bundesregierung und die reduzierten Einnahmen abermals geringer. Auch die im Bundesrechnungsabschluss dokumentierten finanziellen Zuwendungen an die Gemeinden sind zum Großteil bereits abgerechnet und daher für die aktuelle Krise jedenfalls nicht mehr verfügbar.

Um die finanzielle Belastung der Kommunen kurzfristig abzufedern brauchen die Gemeinden ein Hilfspaket. Um nicht bloß Symptome, sondern die Ursachen zu bekämpfen, ist ein Eingriff in den Energiemarkt, etwa über die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, einen Gaspreisdeckel bzw. eine Gaspreisstützung unausweichlich.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte nachstehenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur kurzfristigen Abfederung der finanziellen Belastung umgehend ein finanzielles Hilfspaket für die Gemeinden in Form eines Zweckzuschussgesetzes vorzulegen, sowie durch einen Eingriff in den Energiemarkt im Wege der Entkopplung des Strom- und Gaspreises, eines Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisstützung, direkt die Preissteigerungen zu bekämpfen.“

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss