Parlamentssanierung: Fünf-Parteien-Antrag zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes eingebracht
Bauherrenausschuss behandelte Abschlussbericht zum Projekt
Wien (PK) – Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung haben die fünf Parlamentsklubs einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz abzuändern und eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zu erlassen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderen globalen Krisenentwicklungen wie dem Ukraine-Krieg, Lieferkettenproblemen und der Inflation kann es laut Prognosen zu Mehrkosten für die Sanierung kommen. Gleichzeitig wird aber das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Mit dem Initiativantrag soll die gesetzliche Basis für eine Umschichtung geschaffen werden. Insgesamt wird der Gesamtkostenrahmen laut derzeitigem Stand eingehalten.
Bereits am Montag hat der Bauherrenausschuss den Abschlussbericht zum Projekt Sanierung Parlament zur Kenntnis genommen. Demnach wurden die festgelegten Ziele der Sanierung – von der Nachhaltigkeit über Denkmalschutz bis zur technischen Modernisierung – vollständig erreicht. Auch die weitere Öffnung des Hauses konnte mit aktuellen Rekord-Besucher:innenzahlen und Angeboten zur Demokratiebildung erreicht werden.
Gesetzesänderung soll Umschichtungen ermöglichen
Noch liegen nicht alle Schlussrechnungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes vor, der Abrechnungsstand liegt aktuell bei rund 90 %. Es besteht aber weiterhin das seit 2021 eingestellte Risiko, dass der Rahmen von 422,6 Mio. € um maximal 3 % überschritten wird. Gleichzeitig soll laut Prognosen das ursprünglich vorgesehene Budget von 51,4 Mio. € für das Ausweichquartier und die Übersiedlung nicht ausgeschöpft werden. Die dafür im Herbst 2020 aktivierte Reserve von 20 % wird nicht benötigt. Durch Umschichtungen kann der Gesamtkostenrahmen für das Sanierungsprojekt eingehalten werden.
Um die gesetzliche Basis dafür zu schaffen, haben sich ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS geeinigt, einen Initiativantrag zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierunsgesetzes (PGSG) sowie für ein Gesetz zur Ermächtigung zur Überschreitung der einzelnen Höchstgrenzen des PGSG vorzulegen.
Eine Überschreitung des Budgets ist derzeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gesetzlich möglich. Weil es im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein kann, ob einzelne Kostenerhöhungen direkt auf die Pandemie oder auch auf andere Ereignisse wie den Ukraine-Krieg, Lieferkettenprobleme oder die Inflation zurückzuführen sind, soll das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz entsprechend abgeändert werden. In Zukunft soll eine Ermächtigung zur Kostenüberschreitung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie oder sonstigen globalen Krisenentwicklungen möglich sein.
Eine solche haushaltsrechtliche Ermächtigung für den Nationalratspräsidenten wird mit dem Initiativantrag ebenso vorgeschlagen. Übersteigen die Kosten die im Gesetz genannten Höchstgrenzen, soll der Präsident ermächtigt werden, diese aus dem Parlamentsbudget zu bedecken. In den Erläuterungen wird angeführt, dass dafür primär die nicht benötigten Mittel für die Interimslokation zu verwenden sind.
Abschlussbericht zeigt Bilanz der Sanierung
Der Bedarf für eine Gesetzesänderung wurde unter anderem im Abschlussbericht zur Sanierung deutlich, den der Bauherrenausschuss in seiner Sitzung Anfang der Woche behandelte. Neben den Kosten wird darin auch Bilanz über das Projekt gezogen. Formal wurde die Sanierung des Parlamentsgebäudes bereits mit der Übergabe an die Parlamentsdirektion im Oktober 2022 abgeschlossen. Nach Rückübersiedlung und Inbetriebnahme ist das gesamte Gebäude seit Jänner 2023 in Betrieb.
Eines der zentralen Ziele der Sanierung, die weitere Öffnung des Hauses, wurde laut Bericht erfüllt. Derzeit besuchen durchschnittlich 12.000 Menschen pro Woche das Parlament. Seit der Eröffnung im Jänner 2023 gab es bereits 217 Workshops der Demokratiewerkstatt. Das Restaurant Kelsen begrüßt täglich durchschnittlich 300 Gäste im Selbstebedieungsbereich und 100 Gäste im Bedienbereich.
Durch die Absiedelung des Parlaments in das Ausweichquartier in der Hofburg und den Pavillons konnte der parlamentarische Betrieb während der Sanierung ohne Einschränkungen stattfinden. Nach der Rückübersiedlung ins historische Gebäude wurden die Räumlichkeiten in der Hofburg Ende Februar 2023 an die Burghauptmannschaft Österreich zurückgegeben. Sie ist für den Rückbau der Redoutensäle zuständig. Die Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof werden seit Februar 2023 von der Firma Strabag abgebaut und im Rahmen des Sachgüteraustausches dem Bundesheer übertragen.
Das Projekt wurde von mehreren Kontrollgremien begleitet, die auch im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz vorgesehen waren. Der Nutzerbeirat, der seine Tätigkeit Ende 2022 eingestellt hat, ist insgesamt 48 Mal zusammengetreten. Der Bauherrenausschuss tagte bis dato 32 Mal. Von Beginn an wurde das Sanierungsprojekt auch von dem im Zusammenwirken mit Transparency International bestellten Monitor Orlin Radinsky begleitet. Er hat verfahrensrelevante Unterlagen und Entscheidungen überprüft und überwacht. In seiner zusammenfassenden Feststellung betont er, dass die ihm zur Prüfung übertragenen Vergabeverfahren und Ad-Hoc-Angelegenheiten hinsichtlich der Kriterien der Transparenz und Korruptionsfreiheit einwandfrei durchgeführt wurden.
Weitere Schritte
Zusätzlich zu den baulichen Maßnahmen wurden weitere Projekte realisiert. Für das neue Besucher:innenzentrum "Demokratikum – Erlebnis Parlament" wurde nach einem europaweiten Vergabeverfahren das Stuttgarter Büro Atelier Brückner beauftragt. Das Gesamtbudget betrug rund 5,72 Mio. €. Mit der Neugestaltung der Bibliothek wurden bei einem Budget von 1,86 Mio. € bwm Architekten beauftragt. Besucher:innenzentrum und Bibliothek wurden fristgerecht mit 12. Jänner 2023 eröffnet. Die Schlussrechnung ist bis Sommer 2023 geplant. Auch für das Projekt Kunst im Parlament wird die Schlussrechnung bis Sommer 2023 vorliegen. Mit der Kuratierung der zeitgenössischen österreichischen Kunst im Parlamentsgebäude wurde der Direktor des Leopold Museums Hans-Peter Wipplinger bei einem Budget von rund 1,8 Mio. € beauftragt. Für Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit rund um das Sanierungsprojekt wurden in den Jahren 2014-2023 Gesamtkosten von 965.763,69 € verzeichnet.
Für Herbst 2023 sind weitere Sitzungen des Bauherrenausschusses geplant, um die bis dahin vorliegenden Schlussrechnungen zu beraten. (Schluss) kar