Aussprache zu Cum-Ex-Skandal und EU-Digitalsteuer im Finanzausschuss

Wien (PK) – Der Cum-Ex-Skandal und der daraus entstandene Schaden von 108 Mio. € dominierten die heutige Aussprache zu aktuellen Fragen aus dem Arbeitsbereich des Finanzausschusses. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch über das vom Finanzminister angestrebte Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug im Zuge einer Modernisierung der Finanzverwaltung, ferner über die gescheiterten Verhandlungen zur EU-Digitalsteuer. Mehrheitlich angenommen wurde der Bericht zur EU-Jahresvorschau 2019, eine Reihe an Oppositionsanträgen zu Steuerthemen wurde vertagt.

Kritik an Auskünften des Finanzministeriums zum Schadensausmaß durch Cum-Ex

Die Abgeordneten Bruno Rossmann (JETZT) und Kai Jan Krainer (SPÖ) interessierten sich für Details zum Cum-Ex-Skandal. Durch zu Unrecht ausbezahlte Rückerstattungen der Kapitalertragsteuer (Cum-Ex) soll in den Jahren 2011, 2012 und im ersten Halbjahr 2013 ein Schaden von insgesamt 108 Mio. € entstanden sein. Finanzminister Hartwig Löger informierte die Ausschussmitglieder über die lange Vorgeschichte des komplexen Betrugskonstrukts, das nur schwer erkennbar und aufdeckbar gewesen sei. Ein diesbezüglicher Bericht des Finanzministeriums wurde kürzlich an die Finanzprokuratur und die Staatsanwaltschaft übermittelt, um juristische Schritte einzuleiten, sagte Löger.

Um die entstandenen Schäden zumindest teilweise wieder an den Staat zurückzuführen, werden nun die rechtlichen Möglichkeiten für Rückforderungen ausgeschöpft. Damit betrete man "juristisches Neuland", so der Finanzminister. Der heute in den Ausschuss geladene Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn erläuterte die diesbezüglichen Herausforderungen der wohl langwierigen Anspruchsdurchsetzung, wofür sich unter anderem die FPÖ-Mandatare Gerhard Kaniak und Erwin Angerer interessierten.

Von einer "Chronologie der Vertuschung und Verharmlosung" sprach JETZT-Klubobmann Rossmann. Bislang habe Löger stets behauptet, dass kein finanzieller Schaden durch Cum-Ex-Betrug feststellbar wäre – auch in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. SPÖ-Finanzsprecher Krainer schloss sich dieser Kritik an und sagte, dass bisherige ÖVP-Finanzminister jeglichen durch Cum-Ex entstandenen Schaden über mehrere Jahre hinweg geleugnet hätten. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von "struktureller Verantwortungslosigkeit" so Rossmann. Beide forderten den Finanzminister außerdem dazu auf, den Bericht im Sinne der Transparenz dem Ausschuss vorzulegen, was unter Bezugnahme auf sensible Daten und etwaige Einflüsse auf laufende Ermittlungsverfahren abgelehnt wurde.

Krainer wollte ferner wissen, inwieweit in Österreich von einer Verwicklung von Banken in den Cum-Ex-Skandal auszugehen sei. Derzeit gebe es darauf keine Hinweise, antwortete der Finanzminister. SPÖ-Fraktionskollegin Doris Margreiter griff das Thema Verjährung auf und wollte wissen, ob nicht doch eine Aufrollung der Fälle vor dem Jahr 2011 möglich wäre. Laut Löger fehlte dafür aber die rechtliche Grundlage.

Finanzverwaltung soll modernisiert werden

Auf die mehrfach geäußerte Kritik gegenüber der Vorgehensweise des Finanzressorts entgegnete Löger, dass seitens des Finanzministeriums sämtliche derzeit mögliche Maßnahmen gesetzt wurden, um den Cum-Ex-Schaden so gering wie nur möglich zu halten. Peter Haubner (ÖVP) und Gerhard Kaniak (FPÖ) dankten ihm für die lückenlose Aufklärung. Haubner betonte, dass trotz der schweren Erkennbarkeit von Cum-Ex-Betrugsfällen seitens des Ressorts sofort Handlungen gesetzt worden seien.

Auf die Frage des ÖVP-Abgeordneten, wie man diese in Zukunft effektiver bekämpfen könne, informierte Löger über die geplante Modernisierung der Finanzverwaltung. Um Cum-Ex, aber auch Steuerflucht, Geldwäsche und betrügerische Geschäftsmodelle in digitalen Geschäftsmodellen künftig zu verhindern, strebe man Maßnahmen sowohl in organisatorischer, legistischer als auch technischer Hinsicht an, so der Finanzminister. Den Kampf gegen den international organisierten Steuerbetrug werde man verschärfen. Geplant sei die Einsetzung eines Expertenrats sowie die Bündelung aller Betrugsbekämpfungseinheiten (Finanzpolizei, Steuerfahndung, Finanzstrafbehörden) in einer Stelle. Auf Nachfrage von Selma Yildirim (SPÖ) sagte er, dass diese Modernisierung auf Basis der bestehenden Standorte geschehen soll.

Nach Aus für EU-Digitalsteuer nun nationale Online-Werbeabgabe angedacht

Gesprochen wurde aus aktuellem Anlass auch über die gescheiterten Bemühungen um eine EU-Digitalsteuer auf Online-Werbung. Österreich habe diesbezüglich jedwede Anstrengungen unternommen, um zu einer europäischen Lösung zu kommen, so der Finanzminister. Beim ECOFIN-Rat am Dienstag in Brüssel konnte auf europäischer Ebene aber schließlich keine Einigung erzielt werden, bedauerte Löger. Es sei davon auszugehen, dass nun mehrere EU-Staaten nationale Maßnahmen zur Digitalbesteuerung ergreifen werden, daher strebe auch er nun die Verwirklichung einer Online-Werbeabgabe in Österreich an. Dadurch sollen rund 200 Mio. € an Steuereinnahmen sichergestellt werden, antwortete er auf die Nachfrage von NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Auch die SPÖ-Abgeordneten Krainer und Margreiter informierten sich über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer sowie über den Stand der Umsetzung der Pläne einer Online-Werbeabgabe in Österreich. Es sei ihm ein Anliegen, diese Art der Besteuerung so rasch wie möglich umzusetzen, sagte der Finanzminister. Dass nicht nur Printmedien sondern auch Online-Unternehmen Steuern zahlen müssen, wäre wichtig für die Chancengleichheit des Unternehmertums in Österreich, betonte Margreiter.

Weitere im Zuge der aktuellen Aussprache angesprochenen Themen betrafen unter anderem die Vorstandsbesetzung der ÖBAG, die Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen, den Investitionsschutz, Kryptowährungen, mögliche Auswirkungen des Brexit auf die Agrarförderungen sowie die Personaleinsparungen im Finanzressort.

EU-Jahresvorschau: Löger bekennt sich zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Über den derzeitigen Stand sowie die österreichische Position zu diesen EU-Vorhaben informierte der Finanzminister die Ausschussmitglieder in einem Bericht, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Die gegenwärtigen EU-Agenden im Finanzbereich konzentrieren sich auf die Förderung von Beschäftigung, Investitionen und inklusives Wachstum, die Umsetzung des EU-Semesters, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie auf die Bekämpfung der Steuerumgehung und Steuervermeidung, speziell im Bereich digitale Wirtschaft.

Die Wirtschaft wird 2018 in der Euro-Zone mit 2,1% und in der EU-27 mit 2,2% etwas schwächer wachsen als im Jahr davor – davon geht die Europäische Kommission aus. Für 2019 wird ein weiterer Rückgang von 1,9% in der Euro-Zone bzw. von 2,0% in der EU-27 prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit wird 2019 in der Euro-Zone voraussichtlich auf 7,9% und auf 7,0% in der EU-27 sinken. Beim Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte hat es laut Frühwarnbericht deutliche Fortschritte gegeben, wenngleich in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Risiken bestehen. Gerald Loacker (NEOS) sprach die Nennung Österreichs im Bericht wegen Anzeichen für eine gewisse Überhitzung des Immobilienmarktes an. Österreich sei aber nicht für eine vertiefte Analyse vorgesehen und weit weg von einer Immobilienblase, relativierte Löger. Der NEOS-Abgeordnete fragte außerdem nach der Einschätzung des Finanzministers zum Altersvorsorgeprodukt ("pan-European pension product" PEPP). Er sehe grundsätzlich jede Initiative im Bereich der Vorsorge positiv.

Sowohl Loacker als auch Bruno Rossmann (JETZT) griffen das Thema Geldwäsche auf. Im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung wären in diesem Bereich weiterhin Probleme offen und weitere Anpassungen zur Verbesserung der Situation auf EU-Ebene notwendig, so Löger. Angesprochen auf aktuelle Geldwäsche-Vorwürfe gegenüber Banken sollten man Schwerpunktprüfungen durchführen, meinte er.

Das Finanzministerium steht den Überlegungen zu einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion grundsätzlich offen gegenüber. Rossmann bat diesbezüglich sowie zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur "Erneuerung der EU", um eine Beurteilung. Die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sei regelmäßiger Gegenstand von Beratungen auf EU-Ebene und etwas, zu dem sich Finanzminister Löger klar bekenne. Neben dem Macron-Vorschlag gebe es eine Fülle an Ideen und Maßnahmen zur Konkretisierung der Instrumente im EU-Budget, die man seiner Ansicht nach vertiefen sollte.

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) informierte sich betreffend EU-Finanztransaktionssteuer, auch das Thema Digitalsteuer wurde erneut von Katharina Kucharowits (SPÖ) angesprochen, wo die EU nun im Rahmen der OECD auf eine Lösung bis 2020 hinarbeiten will. Bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 ist eine Einigung für Herbst 2019 in Aussicht gestellt.

Oppositionsanträge: Von der ökosozialen Steuerreform bis zum Personalbedarf in der Finanzverwaltung

Danach befasste sich der Ausschuss mit insgesamt 14 Anträgen der Opposition, die allesamt mit dem Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurden. Bei zahlreichen Vorschlägen führten die VertreterInnen der Regierungsfraktionen das Argument ins Treffen, dass derzeit intensiv über die Steuerreform verhandelt werde. Thematisch deckten die Initiativen der SPÖ, NEOS und Liste JETZT eine breite Palette ab, die von Forderungen in Richtung mehr Steuergerechtigkeit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, der Einführung einer Digitalsteuer, der Ökologisierung des Steuersystems bis hin zur Attraktivierung der dritten Pensionssäule reichte. Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann ersuchte in ihrem Antrag um Einberufung einer überparteilichen, interdisziplinären Expertengruppe, die sich unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft dem Thema ökosoziale Steuerreform widmen soll.

SPÖ: Mehr Steuergerechtigkeit, mehr Engagement in Sachen Steuervermeidung und mehr Personal für die Finanzverwaltung

Die SPÖ legte unter anderem einen Antrag auf Einführung eines "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetzes" vor, durch das Steuervermeidung effizienter entgegengetreten werden soll (8/A ). Änderungsbedarf sehen die SozialdemokratInnen auch auf europäischer Ebene, weshalb Finanzsprecher Kai Jan Krainer vorschlug, die Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen (271/A(E )). So sollten im Zuge der Beschlussfassung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens begünstigende Steuerregime einzelner Staaten, die auf Kosten anderer EU-Länder gehen, beseitigt werden. Geht es nach der SPÖ, so gehört auch die Besteuerung von Konzernen gerechter gestaltet. In diesem Sinne tritt Krainer für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie für die Finanztransaktionssteuer ein (272/A(E )). Außerdem sollten seiner Auffassung nach Online-Werbeleistungen internationaler Konzerne in der Werbeabgabe erfasst werden, damit Unternehmen mit digitalen werbebasierten Geschäftsmodellen auch in Österreich Steuern zahlen (549/A(E )).

Weitere Forderungen der SPÖ betrafen eine gerechtere Gestaltung des Alleinverdienerabsetzbetrags durch eine Einschleifregelung (273/A ), Regelungen in der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich beschlussmäßiger Erledigungen an Verwaltungsgerichten (492/A) sowie die Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 10% auf Hygieneartikel wie Binden und Tampons (408/A ).

Im Sinne der Schaffung von leistbarem Wohnraum regte die SPÖ an, dass im Falle einer Privatisierung von öffentlichem Grundvermögen Gebietskörperschaften der Vorzug beim Erwerb der Liegenschaften gegeben werden sollte. Anlass dafür ist unter anderem der Verkauf eines Gebäudes in Innsbruck, das der Bundesforste AG (deren Alleinaktionärin die Republik Österreich ist) gehört hat. Anstatt dieses Haus für Wohnungen zu nutzen, entstehe dort nun ein Großhotel, stellte Selma Yildirm (SPÖ) mit Bedauern fest (517/A(E )).

Außerdem richtete die SPÖ das Ersuchen an Minister Löger, eine umfassende Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung durchführen zu lassen. Selma Yildirim (SPÖ) wies in diesem Zusammenhang auf das kontinuierlich steigende Arbeitsausmaß und die Arbeitsauslastung hin; gleichzeitig sei die personelle Ausstattung aber zurückgegangen. Durch baldige Pensionierungen sei eine weitere drastische Reduktion an MitarbeiterInnen zu befürchten (572/A(E )).

NEOS für Reform des Finanzausgleichs und für Attraktivierung der dritten Pensionssäule

Die NEOS wiederum orten einen dringenden Reformbedarf im österreichischen Finanzausgleichssystem. Wenn eine staatliche Ebene über die Ausgaben entscheidet, so soll auch die gleiche Stelle dafür zahlen, sagen die NEOS, die konkrete Lösungsvorschläge vorlegen (470/A(E )). Außerdem setzen sie sich für Maßnahmen zur Attraktivierung der dritten Pensionssäule ein. Sie fordern, dass künftig die Prämienbegünstigung, neben der Anhebung der staatlichen Förderprämien, auch eine Altersvorsorge abseits der staatlichen "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (PbZV) ermöglicht. Außerdem wäre anzudenken, für jüngere EinzahlerInnen Produkt-Alternativen mit besseren Ertragschancen zuzulassen (527/A(E )).

Ökosoziale Steuerreform, Entlastung des Faktors Arbeit sowie Einführung von Vermögenssteuern

Die Anträge der Liste JETZT zielen unter anderem auf eine Umverteilung der Steuerlast ab, wobei der Faktor Arbeit entlastet und Vermögenssteuern eingeführt werden sollten (117/A(E )). Konkret schlägt Bruno Rossmann die Besteuerung von "leistungslosem Einkommen" aus Erbschaften und Schenkungen vor. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Nationalbank habe erst wieder auf die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich hingewiesen. ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Niss, die einen Vertagsantrag stellte, hielt er u.a. entgegen, dass laut OECD-Urteil die Erbschaftssteuern zu jenen Abgaben gehöre, die am wachstumsunschädlichsten seien. Österreich habe zudem ein Einnahmenstrukturproblem.

In einer weiteren – auch von SPÖ-Mandatarin Petra Bayr unterstützten - Entschließung tritt Rossmann für er eine schrittweise aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform ein, die vor allem eine CO2-Steuer, die Streichung von umweltschädlichen Subventionen und die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien umfassen müsste. Im Gegenzug sollten die privaten Haushalte entlastet und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen gesenkt werden (371/A(E )). Es sei sehr bedauerlich, dass die Regierung die Probleme nicht erkenne und keine konkreten Maßnahmen setze. Stattdessen vertrete sie offenbar die Interessen der Öl- und Gaslobbys.

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bissmann forderte den Finanzminister auf, eine Expertengruppe für die 2020 geplante Steuerreform einzuberufen, wobei vor allem ökologische, soziale sowie Friedens- und Finanzaspekte im Sinne einer ökosozialen Steuerreform (444/A(E )) im Mittelpunkt stehen müssten. Die Erreichung der Pariser Klimaziele brauche eine steuerliche Begleitung, war sie überzeugt. Außerdem gab sie zu bedenken, dass die Folgen des Nichthandelns zu jährlichen Kosten von 8,8 Mrd. € bis 2050 führen würden. Wie man am für morgen angesetzten globalen Weltklimastreik erkennen könne, steige der Druck auf die Politik im zunehmenden Maße. Die politischen VertreterInnen wären daher gut beraten, die Sorgen und Anliegen der jungen Menschen ernst zu nehmen und mit ihnen zu kooperieren. (Schluss Finanzausschuss) fan/sue