Die Parlamentswoche vom 29. Jänner - 2. Februar 2018
Nationalratssitzung, internationale Besuche, SchülerInnenparlament
Wien (PK) – Am Mittwoch startet der Nationalrat mit seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr. Auch die internationalen Kontakte werden in der kommenden Woche gepflegt. So wird wieder ein Besuch aus der EU-Kommission erwartet, diesmal von Dimitris Avramopulus, zuständig für Migration und innere Angelegenheiten. Ebenso kommt der Präsident von Serbien, Aleksander Vučić, ins Parlament.
Montag, 29. Jänner
08.30 Uhr:
Die Bundesschülervertretung hält im Großen Redoutensaal wieder ihr SchülerInnenparlament ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Jugendlichen um
14.15 Uhr
begrüßen.
Mittwoch, 31. Jänner
08.30 Uhr:
Voraussichtlich noch vor Beginn der Plenarberatungen hält der Rechnungshofausschuss eine kurze Sitzung ab. Zur Fristwahrung soll die Verhandlung über insgesamt 60 Rechnungshofberichte formal aufgenommen werden.
09.00 Uhr:
Der Nationalrat tritt zu seiner ersten Plenarsitzung im Jahr 2018 zusammen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, für die die SPÖ das Thema "Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslose enteignen" ausgewählt hat. Danach folgt eine Aktuelle Europastunde. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen Erklärungen von Regierungsmitgliedern. Im Rahmen von Ersten Lesungen diskutieren die Abgeordneten Initiativen zur Änderung des Mietrechts, zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zur Abschaffung der kalten Progression.
Im Anschluss an das Nationalratsplenum hat der Hauptausschuss eine Sitzung anberaumt. Diskutiert wird die Niederlassungsverordnung 2018.
Ebenfalls nach Ende der Nationalratssitzung findet eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses statt.
Donnerstag, 1. Februar
14.00 Uhr:
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos stattet dem Parlament einen Besuch ab. Er ist zuständig für Migration, Innere Angelegenheiten und Staatsangehörigkeit und trifft sowohl mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch mit Abgeordneten zusammen. – Der Besuch wurde kurzfristig abgesagt.
16.30 Uhr:
Die Direktorin der zivilgesellschaftlichen "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" (ICAN), Beatrice Fihn, trifft mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen. ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis erhalten.
Freitag, 2. Februar
16.30 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Präsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić zu einem Gespräch. (Schluss) jan/gs
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