Vorlagen: Finanzen, Verkehr

Grüne wollen öffentlichen Verkehr stärker fördern

Die Grünen sehen in Bahn und Bus die kostengünstigste, verkehrssicherste, beschäftigungswirksamste und umweltverträglichste Form der Massenmobilität. Sie erinnern den Bund an sein Versprechen aus dem Jahr 1999, dem öffentlichen Verkehr eine Bestellerförderung von 7,23 Mill. € zukommen zu lassen. Tatsächlich ziehe sich der Bund aber immer mehr aus seiner Verantwortung für die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen zurück, in Summe habe er dem öffentlichen Verkehr 100 dringend benötigte Millionen Euro vorenthalten. Die Antragsteller fordern den Finanz- und den Verkehrsminister daher auf, die gesetzlich zugesagten Mittel für ein verbessertes Angebot an öffentlichen Verkehrsdienstleistungen bereitzustellen und sie zum Zweck einer energie- und klimaschutzpolitischen Offensive aufzustocken (809/A[E]).

SPÖ für Maßnahmen gegen Spielsucht und Hilfe für Betroffene

SPÖ-Abgeordnete mit Johann Maier an der Spitze machen in einem Entschließungsantrag auf die Spielsucht als eine der Folgen schrankenlosen Glücksspiels aufmerksam. Sie führe oft zu Verschuldung, Verlust des Arbeitsplatzes und in die Kriminalität. Die Abgeordneten hinterfragen die bestehenden Regelungen für das Glücksspiel und erteilen jeder Ausweitung oder Liberalisierung eine Absage, zumal Österreich im europäischen Vergleich großzügige und liberale Regelungen für Glückspiel und Wetten hat. Die Antragsteller verlangen Grundlagenforschungen zur Spielsucht, die Unterstützung von Selbsthilfegruppen aus Mittel der staatlichen Glückspieleinnahmen, die Übernahme von Therapiekosten durch die Sozialversicherung, stationäre Einrichtungen, bessere Kontrollen und eine Novellierung des Glückspielgesetzes, insbesondere die Typisierung und Zertifizierung von Glückspielautomaten. Auch wollen sie das so genannte "kleine Glücksspiel" beschränken und eine Sonderabgabe für jene Bundesländer einführen, die das "kleine Glücksspiel" zugelassen haben. Dazu sollen Maßnahmen gegen illegale Glückspiele auf EU-Ebene kommen, insbesondere auch im Internet (815/A[E]).

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ist dringend revisionsbedürftig. Änderungen sollen die Verschiebung des Steuerertrags infolge des Freizügigkeitsabkommens verhindern und die Amtshilferegelungen an die Erfordernisse des Zinsenrichtlinienabkommens EU-Schweiz anpassen. Außerdem wird die Quellenbesteuerung für grenzüberschreitende Lizenzgebührenzahlungen beseitigt (1388 d.B.).

Bürgerinitiative fordert mehr Sicherheit in Schulbussen

Eine von Abgeordnetem Gerhard Steier (S) initiierte Bürgerinitiative hat mehr Sicherheit bei der Beförderung von Kindern in Kindergarten- und Schulbussen zum Ziel. Konkret lautet die Forderung: ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner halten es für eine "absurde und gefährliche Situation", dass sich Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr weiterhin zu dritt zwei Sitzplätze teilen müssten, während eine unzureichende Sicherung von Kindern in Pkw bestraft wird. Insgesamt haben 3.787 Personen die Bürgerinitiative unterzeichnet. (30/B I) (Schluss)