Vorlagen: Finanzen

Katastrophenfonds: 90 Mill. € jährlich für Feuerwehren

Die Finanzierung der rund 300.000 Feuerwehrmänner- und -frauen in Österreich ist Ländersache, erfolgt aber auch durch die Feuerschutzsteuer, die vom Bund eingehoben wird sowie durch Anteile des Katastrophenfonds, der vom Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer abhängt. Um die Finanzplanung der Feuerwehren von konjunkturellen Wechselfällen und von den Auswirkungen der Steuerreform unabhängiger zu machen, schlägt die Regierung eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes vor, mit der den Feuerwehren bis 2008 eine Mindestanteil von 90 Mill. € jährlich garantiert wird (1357 d.B.). (Schluss)